Russland - Kein Platz für EU und OSZE in Ukraine-Gesprächen

Reuters · Uhr (aktualisiert: Uhr)

Moskau/Kiew (Reuters) - Russland sieht in den diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Ukraine-Krise derzeit nur eine sehr begrenzte Rolle der Europäer.

Für die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebe es keinen Platz in den laufenden Gesprächen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Damit schloss Lawrow das sogenannte Normandie-Format, dem neben Russland die Ukraine, Deutschland und Frankreich angehören, explizit nicht aus. Vertreter der vier Länder berieten am Mittwoch in Paris erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder an einem Tisch. Parallel dazu führt Russland direkte Gespräche mit den USA und der Nato.

Das ukrainische Präsidialamt begrüßte die Wiederaufnahme der Gespräche im Normandie-Format. Das Treffen der politischen Direktoren sei "ein starkes Signal für die Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung", sagte der Chef des Präsidialamts in Kiew, Andrij Jermak. Er hoffe auf einen konstruktiven Dialog. In dem Format haben Deutschland und Frankreich 2015 den Minsker Vertrag zwischen Russland und der Ukraine vermittelt, der den Osten der Ukraine befrieden soll. Die Bundesregierung hat wiederholt die Bedeutung dieses Formats betont.

Konkrete Ergebnisse wurden von dem Treffen allerdings nicht erwartet. Vielmehr blieb offen, ob die Vertreter einen weiteren Termin vereinbaren würden, dann womöglich schon auf Ebene der vier Außenminister. Parallel dazu sind neue Gespräche von US-Außenminister Antony Blinken mit Lawrow geplant. Das weitere Vorgehen soll vereinbart werden, nachdem USA und Nato auf Russlands Forderung nach Sicherheitsgarantien reagiert haben. Blinken hatte eine Antwort für diese Woche angekündigt. Lawrow sagte, Russland erwarte konstruktive Vorschläge. Andernfalls werde seine Regierung angemessene Maßnahmen ergreifen.

RUSSLAND: SANKTIONEN GEGEN PUTIN NICHT SCHMERZHAFT

Drohungen der USA, Präsident Wladimir Putin persönlich zu sanktionieren, tat das Präsidialamt in Moskau ab. Dies wäre politisch zwar destruktiv, für Russland aber nicht schmerzhaft, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Zudem hätten die Verantwortlichen in Washington nicht genug Expertise, solche Sanktionen zu verhängen. US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag gesagt, im Fall eines russischen Angriffs gegen die Ukraine seien auch direkte Sanktionen gegen Putin möglich.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte die Bereitschaft zu einem "ernsthaften Dialog" mit Russland. Zugleich beschwor sie die Geschlossenheit des Westens. "Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit." Die Bundesregierung ist wegen ihrer Weigerung, Waffen in die Ukraine zu liefern, bei den Partnern in die Kritik geraten. Im Zuge dessen kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an, 5000 Schutzhelme in die Ukraine zu liefern. "Das sind keine Waffen, aber das hilft, das ist Unterstützung", sagte die SPD-Politikerin im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags. "Und genauso werden wir auch weiterarbeiten in diesem Konflikt."

Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, eine Invasion vorzubereiten. Sie fordert aber Sicherheitsgarantien der Nato wie eine Absage an eine Aufnahme der Ukraine. Die Allianz lehnt dies mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht von Staaten ab, hat der Ukraine bislang aber keine konkrete Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt. Am Montag hatte die Nato angekündigt, weitere Kampftruppen nach Osteuropa zu verlegen.