Scholz - Fehlende Entlastung der Kommunen hätte Konsequenzen für Konjunktur

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz dringt auf eine zügige Einigung mit der Union über eine finanzielle Entlastung der Kommunen.

"Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD. "Wenn die jetzt ihre Investitionen zurückfahren, dann hat das unmittelbar schlechte Auswirkungen auf die Konjunktur." Die Übernahme kommunaler Altschulden klinge zwar nach einer großen Summe, wäre aber eine sehr überschaubare Belastung für den Bund. "Denn wir müssen ja nach dem gucken, was wir an Zinsen zahlen müssen für diese Altschulden, und das ist nur eine sehr geringe Summe, die weit unter einer Milliarde liegt", sagte Scholz. "Wenn wir aber jetzt den Kommunen, die diese Altschulden von 45 Milliarden haben, jedes Jahr eine Milliarde überweisen, geben wir mehr Geld aus, würden aber weniger helfen."

Dies wäre nicht klug, erklärte Scholz. "Wir helfen im Augenblick vielen großen Industrieunternehmen milliardenschwer. Wir sorgen dafür, dass Europa funktioniert. Dann müssen wir auch dafür sorgen, unsere Kommunen funktionieren."

Die Union lehnt Scholz' Pläne für einen 57 Milliarden Euro großen Schutzschirm für klamme Kommunen ab. Mit dem Geld sollen nach Vorstellung des SPD-Politikers zum einen Steuerausfälle der Gemeinden in der Corona-Krise ausgeglichen und zum anderen die Kommunen dauerhaft von Altschulden entlastet werden. Gemeinden müssen sich 2020 laut Finanzministerium wegen der Pandemie auf ein Minus bei den Gewerbesteuern in Höhe von 11,8 Milliarden Euro einstellen.