Scholz’ nächster Angriff auf die Aktionäre

Jessica Schwarzer · Uhr (aktualisiert: Uhr)

Schon wieder kommt aus dem Finanzministerium eine Idee, die für Anleger ziemlich teuer werden könnte. Was hat Olaf Scholz nur gegen Menschen, die sich um ihren Vermögensaufbau kümmern?

Was kann man als Anleger von einem Finanzminister erwarten, der sein Geld auf Sparbuch und Girokonto hortet? Der öffentlich bekundet hat, dass er sich mit Aktien als Kapitalanlage nicht weiter beschäftigt? Nicht viel. Man könnte sich aber wünschen, dass Olaf Scholz (SPD) sich als Finanzminister nicht weiter mit dieser Anlageklasse beschäftigt. Denn jedes mal, wenn er es tut, wird es für Aktionäre teuer.

Jüngstes Beispiel: Der „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, zu dem am Montag eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages anstand. Klingt nicht unbedingt nach einem Gesetz, dass Aktionäre weiter beschäftigen müsste. Aber es hat es in sich: Denn es soll die Möglichkeit abschaffen, Verluste steuerlich anrechnen zu lassen, die Aktionären und Anleihebesitzern im Falle einer Insolvenz entstehen. Wer allerdings seine Papiere noch kurz vor der Insolvenz des Unternehmens verkauft, kann die Verluste weiterhin steuerlich anrechnen lassen. Nicht wirklich logisch, und im Grunde eine Frechheit. Und ein weiterer Angriff auf all jene, die ihr Geld investieren anstatt es wie der Finanzminister unverzinst auf Girokonto und Sparbuch rumliegen zu lassen.

Auch die Aktionärsschützer der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz) hat der Gesetzesentwurf bereits auf den Plan gerufen. „Nach unserer Ansicht ist die geplante Änderung verfassungsrechtlich nicht haltbar“, sagt Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler. Eine solche asymmetrische Ausgestaltung der Besteuerung von Wertveränderungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen widerspräche den Regelungen zur Gewinnberechnung. „Eine Klage ist bereits in Prüfung“, so der Anlegerschützer. Richtig so!

Aktiensteuer trifft Privatanleger statt Spekulanten

Überhaupt halten Olaf Scholz und sein Ministerium Aktionärsschützer derzeit mächtig auf Trapp. Neben dem neuen steuerlichen Umgang mit Verlusten im Falle einer Insolvenz hat es Scholz auch auf Altersvorsorge-Sparer abgesehen. Denn die Finanztransaktionssteuer – auch Aktiensteuer genannt – trifft vor allem Privatanleger. Eigentlich sollte diese Steuer Exzesse wie in der Finanzkrise vermeiden, doch sie bestraft nicht Hochfrequenzhändler und Spekulanten sondern Kleinanleger. Die Belastung von 0,2 Prozent pro Aktientransaktion mag gering erscheinen, schmälert aber die zu erwartende durchschnittliche jährliche Rendite. Langfristig ist das Gift. Klar, dass Aktionärsschützer auch gegen diese Steuer kämpfen. Die DSW hat sogar eine Petition verfasst, um den Steuerirrsinn zu stoppen. Mehr als 17.000 Menschen haben sie bereits unterschrieben. Olaf Scholz wird wahrscheinlich auch dieser Protest kalt lassen.

Sollte man langfristige Vorsorge für das Alter – auch mit Aktien – nicht eigentlich fördern? Unser Finanzminister wird auf diese Idee sicher nicht kommen. Dabei sollten Aktien ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge sein. Sie sind bekanntlich langfristig die beste Anlageklasse überhaupt und bieten Renditen von durchschnittlich sechs Prozent pro Jahr. Auch wenn die Deutschen leider kein Volk von überzeugten Aktionäre sind, stecken die Anteilsscheine natürlich in diversen Altersvorsorge-Produkten, wenn auch mit oft nur geringem Anteil. Deshalb trifft Scholz’ Steuer auch viele Besitzer von Lebensversicherungen, privaten Rentenversicherungen, Rürup, Riester oder betrieblicher Altersvorsorge. Kann das gewollt sein?

Olaf Scholz muss sich um seine Altersvorsorge nicht wirklich Gedanken machen: Als Bundesfinanzminister verdient er nicht nur bestens, sondern er kann sich auch auf eine üppige Pension freuen. Für die meisten Deutschen gilt aber, dass sie privat für das Alter vorsorgen müssen. Eine Botschaft, die auch Politiker gebetsmühlenartig wiederholen – sogar die Sozialdemokraten. An Aktien denkt dabei aber zumindest der Finanzminister nicht. Unverständlich!

Foto: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com

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