Scholz: SPD-Wahlprogramm wird jede politische Debatte bestehen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist optimistisch, dass das SPD-Programm für die Bundestagswahl jede politische Debatte bestehen wird. "Es ist ein zuversichtliches Programm. Ein Programm, das einen Plan für die 20er Jahre beschreibt", sagte Scholz bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms am Montag. Es sei der bislang einzige Plan einer Partei, die sich bei der Wahl am 26. September um die Führung des Landes bewerbe. "Zukunft und Respekt, Europa - das sind die zentralen Schwerpunkte dieses Programms", so Scholz weiter.

Die SPD-Spitze setzt in ihrem Programm stark auf Klimaschutz. Außerdem verspricht sie, die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Eine Kindergrundsicherung soll das bisherige Kindergeld ersetzen. Den gesetzlichen Mindestlohn will die SPD auf "mindestens 12 Euro" anheben. In dem Entwurf ist zudem ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen vorgesehen. Bürger mit hohem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen./jrz/DP/stw