Scholz und Macron setzen im Russland-Ukraine-Konflikt auf Deeskalation

Paris (Reuters) - Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf eine Deeskalation. "Für uns alle ganz klar ist, dass es keine Alternative gibt zu der Bemühung und der Mühe, die mit Entspannung verbunden ist", sagte Scholz am Freitag nach seinem Antrittsbesuch in Paris. Zugleich mahnte er wie Macron aber auch die Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa an. Man müsse sicherstellen, dass die Ukraine "eine gute Perspektive hat".

Man sehe die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze mit Sorge, sagte der Kanzler in Anspielung auf die Berichte über russischen Truppenbewegungen und betonte die Unverletzbarkeit der Grenzen. "Es muss wieder erneut klar sein. Diese Regel gilt für alle. Es geht nicht nur um Macht, es geht auch um Prinzipien, die für alle gültig sind", betonte Scholz.

Der Präsident und der Kanzler betonten die Bedeutung des Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) für den Dialog über den Konflikt. Beide Regierungen hatten zuletzt kritisiert, dass Russland sich einem Treffen in diesem Format verweigere. Macron sagte, er habe gerade mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert und verwies zudem auf den EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft kommende Woche. Beide begrüßten, dass US-Präsident Joe Biden in diesem Konflikt den Dialog mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin suche. Vor allem in den USA wird befürchtet, dass Russland Anfang kommenden Jahres die Ukraine angreifen könnte. Russland hatte bereits im Jahr 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt die prorussischen Separatisten, die die Ostukraine kontrollieren.

(Reporter: Andreas Rinke; redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201-33702 (für Unternehmen und Märkte) oder 030 2201-33711 (für Politik und Konjunktur)