Schulze: Mieter dürfen nicht alleine Kosten für CO2-Preis tragen
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat davor gewarnt, die Kosten für den neu eingeführten CO2-Preis auf Heizöl und Erdgas vollständig auf die Mieter abzuwälzen. Wenn nicht bis Februar eine Einigung mit der Union erzielt werde, würden künftig alleine die Mieter die Zusatzkosten für den zum 1. Januar eingeführten Preis tragen, sagte Schulze bei einer Online-Pressekonferenz mit dem Deutschen Mieterbund.
Der CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid verteuert den Liter Heizöl nach Berechnungen der Emissionshandelsstelle im ersten Jahr um sieben Cent pro Liter. Bis 2025 steigt der Aufschlag auf 15 Cent. Bei Gas zum Heizen sind es seit dem 1. Januar zusätzlich 0,5 Cent je Kilowattstunde.
Bislang ist es rechtlich so geregelt, dass Vermieter die so entstehenden Zusatzkosten in voller Höhe auf die Mieter umlegen können. Schulze nannte diese Regelung "unfair und unverantwortlich". Ein CO2-Preis dieser Art erreiche nicht die gewünschte "Lenkungswirkung" hin zu umweltfreundlicheren Energiesystemen.
Die SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz hatten im vergangenen Jahr gemeinsam vorgeschlagen, die zusätzlichen Heizkosten zu gleichen Teilen zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Ursprünglich sollte das Kabinett bis Ende 2020 über das Papier entscheiden. Bislang liege dazu aber kein Vorschlag der zuständigen CDU-geführten Ministerien vor, sagte Schulze.
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hält eine gleiche Lastenverteilung zwischen Vermietern und Mietern für zu wenig. Vermieter müssten aus seiner Sicht die vollständigen Kosten tragen. Nur sie könnten am Ende darüber entscheiden, mit welchen Systemen geheizt werde. Der Mieter könne zwar Einfluss auf die Kosten nehmen, indem er weniger heize. Einen Einfluss auf den Umstieg auf emissionsarme Heizsysteme habe er dadurch aber nicht. Überlegenswert wäre aus Sicht des Mieterbunds eine höhere Förderung für Vermieter, die auf umweltfreundliche Energiesysteme umsteigen, um die Zusatzkosten durch den CO2-Preis auszugleichen.
Wann genau die Große Koalition über das Thema entscheidet, ist noch offen. Die Zeit dränge, sagte Schulze. "Es muss jetzt Anfang des Jahres passieren."/faa/DP/mis
