Seehofer unterstützt Schulze - CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern teilen
Berlin (Reuters) - Im monatelangem Streit um die Belastung von Mietern wegen der neuen CO2-Abgabe stellt sich Bauminister Horst Seehofer offen hinter Umweltministerin Svenja Schulze.
"Ich unterstütze ausdrücklich den Vorschlag von Bundesumweltministerin Schulze, die Kosten zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen", erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin und ging damit zugleich auf Distanz zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Er, Seehofer, setze sich innerhalb der Regierung dafür ein, dass die Kosten in den ersten drei Jahren zwischen Mietern und Vermietern je zur Hälfte aufgeteilt würden. Darüber hinaus solle eine an den Kosten und am Markt entwickelte Lösung gefunden werden.
Die SPD-Ministerien für Umwelt und Justiz hatten eine Lösung entlang dieser Kernpunkte in internen Gesprächen vorgeschlagen. Während Seehofer dies nun offen unterstützt, gibt es Regierungskreisen zufolge weiter Widerstand von Altmaier (CDU) und CDU-Abgeordneten. Eine Sprecherin des Ressorts erklärte, man äußere sich zu internen Gesprächen nicht. "Richtig ist, dass es sich um ein sehr wichtiges Thema handelt, welches zwischen den Ressorts, aber auch auf Ebene der Fraktionen weiterhin besprochen wird und wo die Gespräche weiter andauern."
Die 2021 eingeführte CO2-Abgabe erhöht den Preis von Heizöl um rund acht Cent pro Liter, die vergleichbare Gasmenge um fünf Cent. Dies kann für einen durchschnittlichen Haushalt im Jahr eine Mehrbelastung von über 150 Euro bedeuten. Vermieter können die Kosten nach jetzigem Stand voll auf die Mieter umlegen, die wiederum kaum Einfluss etwa auf den energetischen Sanierungsstand der Gebäude haben. Umweltministerin Schulze hatte daher eine Beteiligung der Vermieter verlangt.