Söder entschuldigt sich für Corona-Panne - Ministerin bleibt im Amt
München/Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die Corona-Test-Panne entschuldigt, bei der mehr als 900 positiv getestete Rückreisende aus dem Ausland nicht über ihre Infektion informiert worden waren.
"Es ist wirklich hoch ärgerlich. Wir können uns dafür nur entschuldigen", sagte Söder am Donnerstag in München. Zugleich lehnte er den von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) angebotenen Rücktritt ab. Von Linken, SPD und FDP in Bayern und Bund kam scharfe Kritik an der Test-Panne, bei der über 44.000 Getestete lange keine Nachricht über das Ergebnis erhielten. Der Generalsekretär der bayerischen SPD, Uli Grötsch, hatte Humls Rücktritt gefordert.
"Ich habe Vertrauen zu ihr", betonte Söder in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Huml. Die Fehler müssten aber abgestellt werden und dürften sich nicht wiederholen. Huml selbst erklärte, dass die Betroffenen seit Donnerstagvormittag informiert würden. Neben den 908 positiv Getesteten gebe es weitere 100 Fälle, die man untersuchen müsse sowie weitere 150 Fälle, bei denen Daten abgeglichen werden müssten. Man versuche auch diejenigen zu erreichen, die negativ getestet worden seien.
Söder kündigte organisatorische Änderungen in der Landesregierung an sowie weitere 100 Mitarbeiter zur Durchführung und Auswertung der Corona-Tests. Zugleich betonte der CSU-Chef, dass Bayern unter den Bundesländern trotz der Panne Vorreiter bei den Tests von Rückkehrern aus Risikoländern sei und damit für mehr Sicherheit in Deutschland sorge. Man habe die Tests bereits angeboten, bevor sie bundesweit verpflichtend gemacht worden seien - und das nicht nur an Flughäfen. Während Rückkehrern über die baden-württembergische oder sächsische Grenze keine Tests angeboten würden und man gar nicht wisse, wer sich infiziert habe, habe man in Bayern auch Rückkehrer aus sicheren Ländern getestet. Angesichts der wieder steigenden Zahl an Neuinfektionen könne nur die Maxime "testen, testen, testen" gelten, sagte er. Das Coronavirus und die dadurch verursachten Spätschäden seien so "fies", dass nur das "Maximale" die richtige Antwort der Politik sein könne.
Linken-Chefin Katja Kipping bezeichnete Söder als "Scheinriesen im Krisenmanagement". "Sein Aktionismus war offensichtlich wieder einmal schlecht durchdacht", kritisierte sie. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sprach von einem "eklatanten Regierungsversagen" der Landesregierung. Dabei sei Söder monatelang "sehr breitbeinig" aufgetreten.