SPD - Brauchen in "Maskenaffäre" unabhängigen Ermittler

Berlin (Reuters) - Die SPD hat die Forderung nach Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers in der "Maskenaffäre" verteidigt.

Es reiche nicht, wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anbiete, eine Liste mit allen Kontakten der Abgeordneten vorzulegen, sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, am Mittwoch in der ARD. Dies müsse ein unabhängiger Ermittler klären, der beim Bundestagspräsidenten tätig werde. "Dann haben wir ein sauberes Verfahren."

Auf die Frage, ob die Forderung nach einem solchen "Transparenzbeauftragten" nicht dem Wahlkampf geschuldet sei und die SPD alles tue, um die Affäre zu schüren, sagte Schneider, die CDU müsse ein Eigeninteresse an sauberer Aufklärung haben. "Es kommt sonst jeden Tag eine neue Geschichte raus. Wir sehen das auch bei Fragen der Unternehmensbeteiligungen et cetera. Da gibt es fast schon ein systemisches Problem." Er werde nicht zulassen, dass "der Schmutz, der in Teilen der Unionsfraktion passiert ist" auf die anderen Parteien oder die Politik insgesamt abfärbe. Er sei sich sicher, dass es bei der SPD keine Verfehlungen gebe. "Der moralische Kompass in der SPD stimmt."