SPD drängt Union bei Insolvenzrecht zur Eile

Berlin (Reuters) - Die große Koalition hat aus Sicht der SPD die Chance verpasst, bereits bei der Sondersitzung des Bundesrates am kommenden Montag Klarheit beim Insolvenzrecht zu schaffen.

"Ich appelliere jetzt dringend an die Union, gemeinsam mit uns das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzpflicht noch im Januar zu beschließen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Union muss jetzt schnell einlenken, weil sonst Tausende eigentlich überlebensfähige Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden." Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie überschuldet oder zahlungsunfähig sind, läuft Ende Januar aus. Die SPD fordert eine Verlängerung um einen Monat, die Union lehnt dies ab.

Fechner zufolge sind viele Betriebe "nicht zuletzt deshalb in Schwierigkeiten, weil Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Auszahlung der Hilfen nicht rechtzeitig geschafft hat". Zudem sei völlig unklar, wie lange der Lockdown noch dauern werde. "Wir hätten schon handeln können und die Verlängerung analog zum Vorgehen beim Kinderkrankengeld in der Sondersitzung des Bundesrats beschließen können", fügte Fechner hinzu.

Die Länderkammer kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um die Ausweitung des Kinderkrankengeldes zu verabschieden. Der Bundestag soll dies im Laufe des Donnerstags beschließen. Jedes Elternteil bekommt damit Anspruch auf zehn zusätzliche Tage Kinderkrankengeld, die auch zur Kinderbetreuung aufgrund geschlossener Schulen und Kitas genommen werden können.