Staat 2021 mit zweitgrößtem Defizit seit Wiedervereinigung
Berlin (Reuters) - Der deutsche Staathaushalt ist 2021 wegen hoher Corona-Kosten das zweite Jahr in Folge tief in die roten Zahlen gerutscht.
Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einahmen um rund 154 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Dies sei das zweithöchste Defizit seit der deutschen Vereinigung. "Übertroffen wurde es nur vom Rekorddefizit von 1995, in dem die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden", sagte Peter Schmidt vom Statistikamt. Der Fehlbetrag entspricht 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im Rezessionsjahr 2020 hatte es ebenfalls ein Minus von 4,3 Prozent oder 145,2 Milliarden Euro gegeben, nachdem zuvor jahrelang Überschüsse erzielt wurden. Der Staat gab wegen der Corona-Krise beispielsweise viel Geld für Soforthilfen an Unternehmen, Impfzentren, kostenlose Tests sowie zur Unterstützung der Krankenhäuser aus. Auch wurden Milliardenhilfen für die Flutopfer gezahlt.
Der Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von drei Prozent wurde damit bereits das zweite Jahre in Folge deutlich verfehlt. Seine Anwendung wurde jedoch wegen der Corona-Krise für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt. Für dieses Jahr rechnen die meisten Experten mit einer deutlich geringeren Neuverschuldung - auch wegen der erwarteten kräftigen Konjunkturerholung. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) etwa erwartet ein Finanzierungsdefizit von 1,8 Prozent, das 2023 auf 1,4 Prozent fallen soll.
"Die Corona-Pandemie bleibt für die Staatsfinanzen eine schwere Belastung" sagte der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel. Allerdings sei das Haushaltsdefizit wesentlich geringer ausgefallen als angenommen. "Die Steuereinnahmen entwickelten sich besser als erwartet", führte Gitzel aus. "Nun gilt es, die Staatsverschuldung perspektivisch wieder zu verringen und zugleich genügend Mittel in die anstehende Transformation zu lenken", sagte KfW-Chefvolskwirtin Fritzi Köhler-Geib. "Dieser schwierige Spagat gelingt am besten bei einem soliden Wirtschaftswachstum und einem engen Monitoring der Ausgabenqualität und -effizienz."
Das Defizit des Bundes stieg im vergangenen Jahr auf 155,3 Milliarden Euro und war damit sogar noch etwas höher als das des Staates insgesamt. Dagegen waren die Finanzierungssalden der Länder (-1,6 Milliarden Euro) und der Sozialversicherungen (-0,1 Milliarden Euro) nur leicht im Minus. Die Gemeinden schlossen das Haushaltsjahr sogar mit einem kleinen Überschuss von 3,1 Milliarden Euro ab.
