Streit um Aussetzung des Impfstoff-Patentschutzes - Europa gespalten

Reuters

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - US-Präsident Joe Biden hat mit seinem Vorschlag für eine zeitlich befristete Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe eine Kontroverse in Europa und auch der Bundesregierung ausgelöst.

Während sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenminister Heiko Maas offen für den Vorschlag zeigten, bremste Gesundheitsminister Jens Spahn. "Entscheidend ist vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten", teilte der CDU-Politiker am Donnerstag mit. Spahn appellierte an die USA, ihre eigene Politik zu ändern: Staaten, in denen Impfstoff produziert werde, müssten bereit sein, diesen auch zu exportieren. "Die EU ist dazu in Wort und Tat bereit. Wir freuen uns, wenn die USA es nun auch sind", fügte Spahn hinzu.

US-Präsident Joe Biden hatte sich am Mittwoch für eine zeitlich befristete Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Bislang blockierten die USA und mehrere andere Staaten bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen von Indien und Südafrika vorangetriebenen Plan, durch eine Einschränkung des geistigen Eigentums der Pharma-Konzerne eine stärkere Impfstoff-Produktion in Entwicklungsländern zu ermöglichen. Zugleich exportierten die USA aber anders als die EU nur sehr kleine Mengen der in dem Land produzierten Impfstoffe.

"Wenn das ein Weg ist, der dazu beitragen kann, dass mehr Menschen mit Impfstoffen versorgt werden können, dann ist das eine Frage, der wir uns stellen müssen", sagte Außenminister Maas zu dem Vorstoß. Er verwies darauf, dass auch die G7-Außenminister über das Thema gesprochen hätten. "Es ist eine Diskussion, für die wir offen sind", fügte er hinzu. Man befinde sich in einer außergewöhnlichen Situation. "Deshalb sind wir bereit zu diskutieren, wie der US-Vorschlag für einen Verzicht auf den Schutz des geistigen Eigentums für Covid-19-Impfstoffe dazu beitragen könnte, dieses Ziel zu erreichen", sagte auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Wie Spahn verwies aber auch der SPD-Politiker Maas darauf, dass derzeit das Problem in erster Linie bei der Ausweitung von Produktionskapazitäten und der Verbesserung von Lieferketten für die Produktion liege. Das Mainzer Unternehmen Biontech, das derzeit Hauptlieferant von Corona-Impfstoff in Deutschland ist, hatte sich gegen eine Aufgabe des Patentschutzes für seine neue mRNA-Technologie ausgesprochen.

Grüne, Linke und Nichtregierungsorganisationen forderten eine Aufhebung des Patentschutzes. "Deutschland und die EU sollten sich den USA anschließen und sich bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung einsetzen", sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck dem "Spiegel". In einer globalen Pandemie müsse ein Impfstoff globales Gemeingut sein. Eine Ausnahmeregelung für Patente sei für deren Inhaber zu stemmen, weil es für solche Fälle Entschädigungen gebe, sagte Habeck. Der Bundestag könne noch am Donnerstag den Weg für eine deutsche Zustimmung zur Freigabe der Patente freimachen, sagte Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken mit Verweis auf einen entsprechenden Antrag seiner Partei auf Patentfreigabe.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank-Ulrich Montgomery, forderte die Pharmaunternehmen auf, staatlichen Maßnahmen zuvorzukommen und von sich aus die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben: "Die Pharmaindustrie könnte jetzt die ganze Menschheit voranbringen, wenn sie freiwillig auf die Ausübung ihrer Patentrechte für die Impfstoffe verzichtet", sagte Montgomery der Funke-Mediengruppe.

"Ich halte die Gespräche für eine Aufhebung des Patentschutzes für nicht zielführend", sagte dagegen die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag, zu Reuters. "Die Produktion der neuen Impfstoffe ist hochkomplex. Es macht Sinn, dass sich die Unternehmen Partner suchen, die die Gewähr dafür bieten, dass die Herstellung auch gelingt." Sinnvoller wäre eine Diskussion, wie die Mitgliedsstaaten etwa die internationale Impfstoffplattform Covax angemessen unterstützen könnten. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch betont, dass Deutschland dabei einer der größten Geldgeber sei. Merkel verwies zudem darauf, dass die USA anders als die EU produzierten Impfstoff so gut wie überhaupt nicht exportierten, sondern erst die eigene Bevölkerung durchimpfen wollten. Den USA wird auch vorgeworfen, dass sie den Export von Vorprodukten untersagten, die für eine Impfstoffproduktion in anderen Ländern wichtig sei.

Die Kehrtwende der USA setzte die Aktien von Impfstoffherstellern unter Druck. Die Papiere von Biontech verloren am Donnerstag in Frankfurt mehr als 16 Prozent, die Titel von Curevac fast 15 Prozent. Bereits am Mittwoch waren die Aktien von Pfizer und Moderna im US-Handel abgerutscht.

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