US-WAHL: Chef der OSZE-Wahlbeobachter in den USA kritisiert Einschränkungen
BERLIN (dpa-AFX) - Der deutsche Chef der OSZE-Wahlbeobachterkommission für die US-Präsidentschaftswahl hat bedauert, dass sein Team am 3. November in 18 der 50 US-Bundesstaaten nicht vor Ort arbeiten darf. "Das ist nicht gut, wir kritisieren das immer wieder deutlich", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Zu den Staaten, in denen das Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht selbst beobachten darf, zählt auch Florida. Hier deuten Umfragen erneut auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden hin.
Die Einschränkungen hatten die OSZE-Beobachter schon bei der letzten Wahl vor vier Jahren kritisiert. Angesichts der bereits von Präsident Trump angezweifelten Rechtmäßigkeit der Wahl kommt der OSZE-Mission eine besondere große Bedeutung zu.
Link sagte der Zeitung, die Wahlbeobachtung der OSZE sei keine politische Handlung. Man habe vielmehr eine wissenschaftliche Herangehensweise. "Falls wir Hinweise auf Manipulationen haben, dann berichten wir darüber". Er betonte: "Wir sind keine Wahlpolizei." Man habe die Chance, "in einer relativ aufgeheizten Debatte mit sachlich kühlen Mitteln zu agieren und für die breite Öffentlichkeit ein echtes Plus an Information zu schaffen".
Link hat eigenen Angaben zufolge bereits 100 bis 200 Wahlen unter die Luope genommen. Seine Aufgabe und die seines Teams ist es, bei den Wahlprozessen auf die Einhaltung der Regeln zu achten. Der FDP-Politiker reist mit sieben weiteren Bundestagsabgeordneten in die Vereinigten Staaten. Er ist zu strikter Neutralität verpflichtet. Insgesamt setzt die OSZE rund 100 Wahlbeobachter ein. Nach der Wahlentscheidung wird Link die Erkenntnisse der parlamentarischen Beobachter und der technischen OSZE-Experten bekannt geben./hme/DP/zb