USA nehmen Teil der Hilfszahlungen an Palästinenser wieder auf

Reuters

Washington (Reuters) - Die USA nehmen einen Teil der unter Präsident Donald Trump ausgesetzten Hilfszahlungen an die Palästinenser wieder auf.

USA nehmen Teil der Hilfszahlungen an Palästinenser wieder auf

Außenminister Anthony Blinken kündigte am Mittwoch die Zahlung von 235 Millionen Dollar an, von denen 150 Millionen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) gehen sollen. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor unter Berufung auf Insidern von den Plänen berichtet.

Der neue US-Präsident Joe Biden folgt mit dem Schritt seiner Ankündigung, Teile von Trumps Nahost-Politik rückgängig zu machen. Ein Vertreter der Palästinenser-Regierung begrüßte die Entscheidung als "guten Anfang". Israels Außenministerium forderte eine begleitende Reform des UNWRA. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte auf Twitter https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1379865549354700806, der Schritt sei ein "richtiges Signal".

Trump hatte 2018 die Hilfen für die Palästinenser als Teil einer Neuausrichtung der US-Nahost-Politik ausgesetzt, die stärker auf den Beziehungen zu Israel beruhte. Im Jahr zuvor hatten die USA dem UNWRA 365 Millionen Dollar zukommen lassen. Mitte März erfuhr Reuters von Insidern, dass Bidens Regierung gegenwärtig an ausführlicheren Plänen für einen Neustart der Beziehungen zu den Palästinensern arbeitet. Größere Schritte dürften jedoch erst nach einer Klärung der politischen Situation in Israel nach der jüngsten Parlamentswahl erfolgen. In den kommenden Monaten sind zudem Abstimmungen in den Palästinenser-Gebieten angesetzt. Biden bekräftigte am Mittwoch, er unterstütze in dem Konflikt eine Zwei-Staaten-Lösung.

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