Verbände rügen Freiheitsbeschränkungen in Europa in der Corona-Krise

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Greenpeace und der Bürgerrechtsverband Civil Liberties Union for Europe haben einige staatliche Beschränkungen von Freiheitsrechten während der Corona-Krise als unverhältnismäßig kritisiert. "Mehr als die Hälfte der EU-Regierungen haben das Recht auf friedliche Versammlungen nicht gewährleistet", monierten die Verbände am Donnerstag gemeinsam. Zudem bemängelten sie einen erschwerten Zugang zu Informationen und Beschränkungen der freien Meinungsäußerung.

Mit Blick auf Deutschland führten die Organisationen an, dass das Bundesverfassungsgericht ein generelles Demonstrationsverbot gekippt hatte, ein solches also nicht rechtmäßig gewesen war. Auch Sanktionen bei Verstößen gegen Demonstrationsauflagen stießen auf Kritik.

Die Verbände betonten zwar, dass befristete staatliche Beschränkungen notwendig sein könnten, um Leben zu retten und Risikogruppen zu schützen. "Aber viele Regierungen haben problematische Maßnahmen im Namen des Schutzes der Gesundheit verabschiedet."

Regierungen mit autoritären Tendenzen in der Europäischen Union hätten bewusst versucht, die Notsituation auszunutzen, um individuelle Freiheiten und den demokratischen Prozess weiter auszuhöhlen. Als besonders drastische Beispiele nannten die Verbände Ungarn und Rumänien./rbo/DP/nas