Von der Leyen: Ohne Schengen kommt Europa zum Stillstand

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der kontrollfreie Schengen-Raum in Europa muss nach Ansicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stärker geschützt werden. Die unkoordinierten Grenzschließungen zu Beginn der Corona-Krise hätten gezeigt, dass Europa zum Stillstand komme, wenn Schengen nicht funktioniere, sagte von der Leyen am Montag zu Beginn eines Schengen-Forums mit Innenministern europäischer Staaten sowie Vertretern des Europaparlaments.

"Es mag paradox klingen, aber diese Erfahrung hat mich zuversichtlich für die Zukunft von Schengen gemacht", sagte von der Leyen. Schengen sei "zu kostbar für uns alle. Wir werden nicht zulassen, dass es scheitert." So könnten etwa Unternehmen im Binnenmarkt Waren für Just-in-time-Lieferketten transportieren und viele Menschen hätten grenzüberschreitende Verbindungen aufgebaut.

Zugleich sei der Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, in den vergangenen Jahren unter Druck geraten. So hätten die Staaten zwischen 2006 und 2014 nur 35 mal Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt. Seit 2015 seien es 205 gewesen. Auch Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit 2015 und begründet dies mit unzureichendem Grenzschutz an den EU-Außengrenzen sowie mit Asylbewerbern, die aus südlichen EU-Staaten unerlaubt nach Deutschland weiterziehen. "Tatsache ist, dass die Herausforderungen, denen Schengen heute gegenübersteht, nicht die gleichen sind wie vor 25 Jahren." Diese müsse man angehen. Grenzkontrollen im Inneren dürften jedoch immer nur das letzte Mittel sein.

Als Herausforderungen nannte von der Leyen etwa sichere Außengrenzen. Jedes Sicherheitsrisiko müsse erkannt werden. Auch irreguläre Migranten müssten in einem Screening-Verfahren registriert werden, was Teil des Migrationspakts sei, den die EU-Kommission im September vorgeschlagen hat. Für mehr Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums müsse Polizei-Zusammenarbeit die Regel und nicht die Ausnahme sein. Zudem müssten Daten schneller ausgetauscht und die europäische Polizeibehörde Europol gestärkt werden.

Im Mai will die EU-Kommission eine Schengen-Strategie vorlegen. Nach mehreren Terror-Anschlägen in den vergangenen Monaten - etwa in Nizza und Wien - hatten Spitzenpolitiker wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Reform des Schengen-Raums gefordert./wim/DP/jha