Wirtschaftsausschuss des Landtags befasst sich mit Tesla und Hilfen für Firmen

dpa-AFX

POTSDAM (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsausschuss des Landtages tagt am Mittwoch (10.00 Uhr) unter anderem zu den Corona-Hilfen für Unternehmen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird das Wirtschaftsministerium über den Stand der Auszahlung der November- und Dezemberhilfen berichten. Minister Jörg Steinbach (SPD) hatte angekündigt, dass die Auszahlung der Novemberhilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen beginnen kann. Voraussichtlich ab Ende Januar sollen laut Steinbach die Anträge auf Dezemberhilfe bearbeitet werden können.

Das Wirtschaftsministerium will zudem über die wirtschaftliche Situation der Hotels und Gaststätten, der Kunst- und Kultureinrichtungen sowie über den Stand bezüglich Insolvenzen in der Corona-Pandemie informieren. Eine Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes Brandenburg (Dehoga) hatte ergeben, dass sich 70 Prozent der Hotels und Gaststätten in der Corona-Pandemie in ihrer Existenz gefährdet sehen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt im Ausschuss ist der Stand der Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin. Das Unternehmen hatte kurz vor dem Ende der Frist eine von Brandenburg geforderte Sicherheitsleistung für den Weiterbau der Fabrik doch noch hinterlegt. Damit musste kein Baustopp verhängt werden. Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung für die komplette Fabrik nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz fehlt noch. Deshalb baut Tesla in einzelnen Schritten über vorzeitige Zulassungen./na/DP/he

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