Dokument - Mehrwertsteuersenkung auf Gas kostet Staat 11,265 Mrd Euro

Berlin (Reuters) - Die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Gas wird den Staat insgesamt 11,265 Milliarden Euro kosten.

Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Ausschüsse des Bundestages hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Demnach entfallen knapp sechs Milliarden Euro der erwarteten Steuermindereinnahmen auf den Bund, gut fünf Milliarden auf die Länder. Der restliche und nur kleine Teil betrifft die Kommunen.

Die Bundesregierung will ab 1. Oktober 2022 bis Ende März 2024 den Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent reduzieren - parallel zur dann greifenden Gasumlage, die Verbraucher zusätzlich belastet, um Gas-Importeure wie Uniper zu stabilisieren. In Regierungskreisen hatte es zuletzt geheißen, die Mehrwertsteuersenkung im Zeitraum Oktober 2022 bis März 2024 koste den Staat etwa zehn Milliarden Euro. In dem Entwurf des Finanzministeriums, der den Ampel-Fraktionen als Formulierungshilfe dienen soll, heißt es: "Es wird von den Unternehmen erwartet, dass sie diese Senkung 1:1 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben."

Die Gasumlage wurde auf 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Für einen vierköpfigen Haushalt macht dies bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden inklusive einer auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer 518 Euro aus. Die Bundesregierung wollte ursprünglich bei der EU-Kommission erreichen, dass auf die Umlage keine Mehrwertsteuer mehr fällig wird. Dies lehnte die Brüsseler Behörde aber ab, so dass jetzt der niedrigere Steuersatz für Gas insgesamt greifen soll.

(Bericht von Christian Krämer; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)