Wissing - Absicherung von E-Fuels muss rechtssicher sein
Düsseldorf (Reuters) - Im Streit über ein EU-Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035 hat Verkehrsminister Volker Wissing juristische Hürden ausgemacht.
"Wir sprechen jetzt sehr konkret und sehr detailliert. Wir brauchen ja einen rechtssicheren Weg, wie wir das Ziel erreichen, Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen auch in Zukunft zulassen können", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Das ist aber am Ende des Trilog-Verfahrens nicht einfach hinzubekommen." Das sei ein juristisch sehr kompliziertes Verfahren.
Wissing und FDP-Chef Christian Lindner bestehen darauf, dass der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren nach 2035 dann weiter erlaubt wird, wenn sie mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, also sogenannten E-Fuels oder Ökosprit. Die EU-Kommission will nun einen neuen Vorschlag vorlegen, wie die sogenannte Technologieoffenheit in das Gesetz integriert werden kann.
Strombasierte E-Fuels, sogenannte synthetische Kraftstoffe, können nach dem Willen der EU-Kommission, des Bundesumweltministeriums und auch nach Einschätzung der meisten Umweltgruppen eine Rolle im Flug- und auch Schiffsverkehr spielen, der kaum mit erneuerbarem Strom betrieben werden kann. Pkw- und LKW-Flotten sind allerdings weit wichtiger für einen klimafreundlichen Verkehr.
(Bericht von Anneli Palmen, redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
