USA verklagen Binance - Gesetze "vorsätzlich umgangen"
New York/Washington/London/Bangalore (Reuters) - Die weltgrößte Kryptobörse Binance und ihr Chef Changpeng Zhao müssen sich in den USA wegen "vorsätzlicher Umgehung" von Gesetzen verantworten.
Parallel dazu legte ein US-Bundesgericht die geplante milliardenschwere Übernahme der insolventen Kryptobank Voyager durch Binance.US vorerst auf Eis.
Binance betreibe eine illegale Handelsplattform und das interne Programm zur Einhaltung von Bestimmungen sei nur Schein, hieß es in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klage der US-Derivateaufsicht CFTC. Das Management verfolge "eine kalkulierte Strategie, um regulatorische Unterschiede zu kommerziellem Vorteil zu nutzen". Der ebenfalls angeklagte ehemalige Compliance-Chef Samuel Lim habe hierzu Beihilfe geleistet.
Der Klageschrift zufolge bietet Binance seit mindestens 2019 illegale Derivate-Transaktionen für US-Nutzer an und wickelt diese auch ab. Das Unternehmen habe Beschäftigte und "VIP-Kunden" instruiert, wie interne Kontrollen umgangen werden könnten. "Sie haben gegen CFTC-Regeln verstoßen und aktiv daran gearbeitet, Geld fließen zu lassen und die Einhaltung der Vorschriften zu vermeiden", sagte Rostin Behnam, Chef der Derivateaufsicht. Daher fordert seine Behörde Geldstrafen, die Rückzahlung unrechtmäßig erzielter Gewinne sowie ein dauerhaftes Handelsverbot.
BINANCE SCHON LÄNGER IM VISIER DER US-BEHÖRDEN
Binance wies die Vorwürfe zurück: "Bei einer ersten Durchsicht scheint die Beschwerde eine unvollständige Aufzählung von Fakten zu enthalten", erklärte Firmen-Chef Zhao. "Wir sind mit der Charakterisierung vieler der in der Beschwerde behaupteten Punkte nicht einverstanden." Lim war für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen.
Parallel dazu stoppte ein Berufungsgericht vorerst die Übernahme von Voyager durch die US-Tochter von Binance, um den Behörden mehr Zeit zu geben, die Rechtmäßigkeit des Deals zu prüfen. Der Staatsanwaltschaft und die Konkursaufsicht zufolge hätte die Genehmigung mutmaßlich illegale Wertpapiergeschäfte abgesegnet. Binance.US und Voyager waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Binance ist schon seit längerem im Visier der US-Ermittler. Sie werfen der Börse unter anderem Geldwäsche und die Umgehung von Sanktionen in Milliardenhöhe vor. Außerdem verboten die US-Behörden dem Unternehmen die Ausgabe weiterer digitaler Münzen der Währung Binance USD. Die 2017 gegründete Firma hat dem Branchendienst CryptoCompare zufolge im vergangenen Jahr Transaktionen im Volumen von 23 Billionen Dollar abgewickelt.
(Bericht von Jaiveer Singh Shekhawat, Dietrich Knauth, Tom Wilson und Angus Berwick; geschrieben von Hakan Ersen, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
