Spanischer Ministerpräsident kündigt Neuwahl an

- von Belén Carreño und Inti Landauro

Madrid (Reuters) - Nach der Schlappe bei den Regionalwahlen hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez für den 23. Juli die Neuwahl des Parlaments angesetzt.

Er werde das Parlament auflösen, erklärte Sanchez am Montag und begründete seine für Spanien unübliche Entscheidung mit der Schlappe seiner sozialistischen Partei PSOE bei den Regionalwahlen am Sonntag. Das regierende Linksbündnis um Sanchez' Partei hatte einen schweren Dämpfer erlitten, während die konservative Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Partei Vox zulegten. Die Abstimmungen galten als Barometer für die Parlamentswahl, die eigentlich im Dezember hätte stattfinden sollen. Sanchez hatte wiederholt erklärt, seine Amtszeit voll erfüllen zu wollen. Am 1. Juli übernimmt Spanien von Schweden die EU-Ratspräsidentschaft bis zum Ende des Jahres.

Die Schwere der Niederlage am Sonntag hätte ihn dazu bewogen, sich Klarheit über die Wünsche der Spanierinnen und Spanier zu verschaffen, erläuterte Sanchez in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Auch die Richtung, die die Regierung einschlagen solle und welche Parteien dies umsetzen sollten, müsse geklärt werden. "Ich glaube, es ist notwendig zu reagieren und unser demokratisches Mandat in die Hände des Volkes zu legen."

Lediglich in drei der zwölf Regionen, in denen Wahlen abgehalten wurden, konnte die PSOE ihre Mehrheiten nur knapp verteidigen. Die größten Rückschläge gab es in den Regionen Valencia, Aragon und Balearen sowie in einer der Hochburgen der Partei, der südwestspanischen Region Extremadura. Zwar habe es sich bei den Abstimmungen am Sonntag um Regionalwahlen gehandelt, sagte Sanchez. Die Bedeutung der Ergebnisse gehe aber darüber hinaus, weshalb er als Ministerpräsident und Parteichef die Verantwortung übernehme.

"JE FRÜHER, DESTO BESSER"

Sowohl die Konservativen als auch die rechte Vox schnitten besser ab als von Umfragen im Vorfeld erwartet. Dies deutete darauf hin, dass Sanchez und seiner Partei bei der Parlamentswahl eine herbe Niederlage drohen könnte, zumal der Koalitionspartner, die linkspopulistische Podemos, ebenfalls an Boden verlor. PP-Chef Alberto Nunez Feijoo begrüßte die Neuwahl. "Je früher, desto besser", sagte er vor der Presse. Er rief die Spanierinnen und Spanier auf, für eine klare Mehrheit zu sorgen und ihn zum nächsten Ministerpräsidenten zu wählen. Vox-Chef Santiago Abascal zeigte sich offen für Koalitionen mit den Konservativen - sowohl auf regionaler als auch nationaler Ebene. Seine Partei sei bereit, mit der PP eine Alternative zu Sanchez zu bilden.

Sanchez wurde im Juni 2018 Ministerpräsident als er die erste Vertrauensabstimmung in Spanien gegen Mariano Rajoy von der PP für sich entschied. Während seiner politischen Karriere hat er sich einen Namen für außergewöhnliche Schritte gemacht. Wegen der Anfälligkeit seiner Regierungskoalitionen musste er 2019 zwei Mal Neuwahlen ansetzen.

(geschrieben von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)