Haushalt: NRW-Medienminister kritisiert fehlende Presseförderung

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski hat die Bundesregierung für die weiter ausbleibende staatliche Förderung von Pressehäusern bei ihren Zustellkosten kritisiert. Im nun vorgelegten Entwurf des Bundeshaushaltes für 2024 ist ein solcher Posten nicht aufgeführt, wie auch das Haus von Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bestätigte.

CDU-Politiker Liminski teilte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit: "Trotz mehrfacher Beteuerungen des Bundeskanzlers und seiner Bundesregierung, sucht man die Zustellförderung im Bundeshaushaltsentwurf vergebens. Offensichtlich hat die Bundesregierung das Thema für sich abgeschrieben und nimmt billigend in Kauf, dass die Vielfalt der deutschen Zeitungslandschaft weiter abnimmt." Es gehe nicht nur um eine reale wirtschaftliche Gefahr für die Verlage, sondern auch um eine reale politische Gefahr für unsere Demokratie. "Denn dort, wo die Versorgung mit Zeitungen nicht mehr gewährleistet ist, haben Populisten leichtes Spiel, die Menschen mit Desinformationen und Fakenews zu verunsichern."

Über eine mögliche Millionenförderung von Pressehäusern wird schon seit Jahren diskutiert. Bereits die schwarz-rote Koalition hatte Pläne, die aber scheiterten. Presseverlegerverbände kämpfen um eine staatliche Förderung für die Zustellung. Die Medienhäuser begründen das mit rückläufigen Auflagenzahlen von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften. Auch der Mindestlohn für Zusteller wird angeführt. Gerade in ländlicheren Regionen verweisen Zeitungshäuser auf rückläufige Entwicklungen und dadurch steigende Kosten.

Die jetzige Bundesregierung hat das Thema im Koalitionsvertrag aufgeführt. Es gibt bislang noch keine Entscheidung, zuletzt stand wieder die Frage der Zuständigkeit unter den Ressorts im Raum.

Im Bundesrat erhöhten im vergangenen Jahr mehrere Länder den Druck auf die Regierung. Sie verwiesen auf Verschärfungen der wirtschaftlichen Situation der Verlage etwa durch Energiepreise. Auch auf das Problem von Papierknappheit wurde hingewiesen./rin/DP/men