Ifo - Preisbremsen für Gas und Strom für Staat billiger als gedacht

Berlin (Reuters) - Die Preisbremsen für Gas und Strom werden dem Ifo-Institut zufolge viel billiger für den Staat als gedacht.

Das dürfte Forderungen der Grünen befeuern, ungenutzte Kredite für Initiativen der Ampel-Koalition zur Ankurbelung der lahmenden deutschen Wirtschaft zu nutzen. Im Winter hatte die Bundesregierung für das Entlastungspaket aufgrund des Ukraine-Kriegs allein beim Gas 40,3 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vorgesehen, der im Frühjahr 2024 ausläuft. Die Preisbremse werde nach aktueller Schätzung aber nur 13,1 Milliarden Euro kosten und damit ein Drittel der Summe, erklärte das Münchner Forschungsinstitut am Mittwoch. "Ursache ist, dass die Gaspreise seitdem stark gefallen sind", sagte Ifo-Experte Max Lay.

Ähnlich sei die Entwicklung bei der Strompreisbremse. Auch hier dürften die Ausgaben deutlich unter den veranschlagten rund 43 Milliarden Euro liegen, sagte Lay der Nachrichtenagentur Reuters. "Es geht so grob Richtung Hälfte der eingeplanten Summe." Die Berechnung sei hier allerdings etwas schwieriger. Für Neuverträge von Privathaushalten sei der Strompreis derzeit unter der Preisbremse von 40 Cent pro Kilowattstunde. Auch der Preis für Industriekunden sei an der Börse günstiger als der Preisdeckel von 13 Cent.

Wegen der mauen Konjunktur debattieren Koalition und Opposition derzeit, wie man die Wirtschaft anschieben könnte. Mit einem Vorschlag für Investitionen von 30 Milliarden Euro erhöhten die Grünen jüngst den Druck auf ihre Koalitionspartner SPD und FDP für ein Regierungspaket. Finanziert werden soll dies nach Vorstellung der Grünen vor allem über den WSF. Die Ifo-Berechnungen stützen bisherige Schätzungen, dass von dem aus Kreditermächtigungen finanzierten 200-Milliarden-Euro-Topf ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag nicht zur Abfederung der Gas- und Strompreise benötigt wird. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner lehnt es bisher aber ab, diese Mittel anders zu verwenden.

IFO ERWARTET 2024 KEINE AUSGABEN FÜR GASPREISBREMSE

Von den 13,1 Milliarden Euro Kosten der Gaspreisbremse entfielen laut Ifo knapp 12,4 Milliarden auf die Haushalte sowie die kleinen und mittleren Unternehmen, und knapp 700 Millionen auf die Industrie. Nicht entlastet würden Gaskraftwerke und größere Wohneinheiten. Bei der Gaspreisbremse gilt für ein bestimmtes Kontingent ein garantierter Preis. Der Staat kommt für den Unterschied zwischen dem vertraglich vereinbarten Marktpreis und dem garantierten Preis auf.

"Im Jahre 2024 rechnen wir mit null Ausgaben", erklärte Lay. "Denn bereits jetzt fallen viele neu abgeschlossene Gasverträge von Normalverbrauchern unter die Preisgrenze von zwölf Cent für die Kilowattstunde." Industriekunden müssten schon seit ein paar Monaten nicht mehr als die durch die Preisbremse festgelegten sieben Cent pro Kilowattstunde zahlen.

"Auch wenn sich die Energiemärkte beruhigt haben, ist die Schätzung der Kosten für den Staat weiterhin mit hoher Unsicherheit verbunden, da ihr eine Prognose der Marktpreise für die jeweiligen Verbrauchsgruppen zu Grunde liegt", betonte Lay. Die Prognose der Marktpreise für Erdgas stammt aus der Ifo-Konjunkturprognose Sommer 2023.

(Bericht von Klaus Lauer und Holger Hansen, redigiert von Hans Seidenstücker - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)