Experten wollen Behörde nach Credit-Suisse-Debakel mehr Macht geben

Bern/Zürich (Reuters) - Mit zusätzlichen Befugnissen für die Finanzmarktaufsicht Finma will eine Schweizer Expertenkommission nach dem Untergang der Credit Suisse die Bankbranche wetterfester machen.

So solle die Finma die Kompetenz erhalten, systemrelevanten Banken organisatorische Änderungen aufzuzwingen, um sie frühzeitig sanierungsfähiger zu machen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Experten. Die Experten empfehlen ferner, die Koordination zwischen Finma, der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und dem Finanzministerium zu verbessern. Die SNB äußerte Kritik an einem Teil der Vorschläge.

Nach einem Bankensturm hatte die Schweizer Regierung im März eine Notübernahme der Credit Suisse durch die größere UBS orchestriert und die Transaktion mit staatlichen Garantien von 209 Milliarden Franken abgesichert. Die im Nachgang zur Finanzkrise eingeführten verschärften Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen erwiesen sich den Experten zufolge bei der Bewältigung der Krise als nützlich. Es sei aber auch eine Tatsache, dass die Behörden den für solche Fälle vorgesehenen Abwicklungsplan nicht umgesetzt hätten. In der Folge setzte die Regierung eine Expertengruppe ein, die Reformvorschläge machen sollte, um die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes zu verbessern.

Laut dem nun veröffentlichten Bericht regt die Regierung auch an, der Finma das Recht einzuräumen, Bußgelder gegen die Institute zu verhängen. "Heute steht die Finma im internationalen Kontext ohne Bußenkompetenz allein da", heißt es. Zudem solle die SNB als Sicherheit für Notfallkredite auch nicht marktfähige und schwierig verwertbare Vermögenswerte akzeptieren. Eine über die internationalen Vorgaben hinausgehende Anhebung der Eigenmittelvorschriften dränge sich dagegen nicht auf.

Die SNB erklärte, der Bericht enthalte Empfehlungen, die aus ihrer Sicht nicht zielführend sind. So sei es von Vorteil, dass Verantwortung und Kompetenzen zwischen den Behörden klar geregelt seien. Auch die Forderung, dass die SNB und nicht die Regierung im Notfall großzügig Liquidität bereitstellt, lehnt die SNB ab.

Die Empfehlungen der acht Experten unter der Leitung des Basler Volkswirtschaftsprofessors Yvan Lengwiler sind nicht bindend, können aber in die für das kommende Jahr geplante Überprüfung der Großbanken-Regulierung durch die Regierung einfließen. Den beiden größten Schweizer Parteien gehen die Vorschläge nicht weit genug. Die Sozialdemokraten fordern ein Boni-Verbot bei systemrelevanten Banken und höhere Eigenkapitalanforderungen. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei will, dass auch Banken im Notfall fallengelassen werden können.

(Bericht von Noele Illien und Oliver Hirt, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)