Scharfe Kritik an abruptem Ende von E-Auto-Förderung
Berlin (Reuters) - Die Autobranche hat das plötzliche Aus der staatlichen Kaufanreize für Elektrowagen scharf kritisiert.
Der Branchenverband VDA forderte Bundesregierung und Bundestag am Montag auf, eine Lösung zu finden, um Käufern von E-Autos die fest eingeplante Förderung zu garantieren. Der Umweltbonus sei für viele entscheidend beim den Kauf eines E-Autos gewesen. Wer dieses aber bis zum Wochenende noch nicht zugelassen habe, könne nun den Anreiz nicht mehr in Anspruch nehmen. Das "untergräbt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Verlässlichkeit der Politik", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Volkswagen sprach ebenfalls von einem enormen Vertrauensverlust. "Kunden haben im Glauben auf die staatliche Förderung Elektrofahrzeuge bestellt und gehen jetzt leer aus", erklärte ein Sprecher des Wolfsburger Konzerns.
Die Opel-Mutter Stellantis kündigte unterdessen an, Privatkunden bis Ende Dezember den vollen Umweltbonus zu garantieren. Das gelte für die Kunden, die ihr bereits bestelltes Fahrzeug bis zum 31. Dezember zuließen. Trotz des Stopps der Förderung halte das Unternehmen an der Strategie fest, bis 2030 in Europa ausschließlich vollelektrische Fahrzeuge zu verkaufen. BMW betonte, es brauche weiter Unterstützung für den Hochlauf der Elektromobilität. Ein Ausbau der privaten und öffentlichen Ladeinfrastruktur sei erforderlich. "Den Effekt der Einstellung des Umweltbonus auf unser Geschäft können wir aktuell noch nicht vollumfänglich bewerten."
Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hatte am Samstagmorgen erklärt, dass die Förderung zum Kauf von E-Autos noch am Wochenende eingestellt werde. Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF), durch das der Bundesregierung 60 Milliarden Euro gestrichen wurden. Ursprünglich sollte der Umweltbonus bis Ende 2024 gelten.
"ES IST SCHLICH KEIN GELD MEHR DA"
Die Bundesregierung verteidigte ihr Vorgehen. Ein Sprecher des Grünen-geführten Wirtschaftsministeriums sagte in Berlin, es sei eine schwierige, aber notwendige Entscheidung gewesen, die gemeinsam mit dem Kanzleramt gefällt worden sei. Für manche Käufer von E-Autos entstehe dadurch eine missliche Situation. Durch das Urteil der Karlsruher Richter von Mitte November habe alles auf dem Prüfstand gestanden. Es fehlten die Mittel für weitere Förderungen. "Es ist schlicht kein Geld mehr da." Deswegen habe man sich entschieden, ab sofort keine weiteren Anträge mehr anzunehmen.
Laut Wirtschaftsministerium sind zuletzt jeden Tag rund 1400 Anträge eingegangen für eine durchschnittliche Förderung von 4000 Euro. Die Kosten pro Tag hätten sich also auf 5,6 Millionen Euro belaufen. Bei einem Antragsstopp zum Jahresende wären zusätzliche Mittel in Höhe von rund 80 Millionen Euro nötig gewesen. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, der Umweltbonus sei immer als Anschubfinanzierung gedacht gewesen, die mit der Zeit auslaufe. Seit 2016 seien 2,1 Millionen E-Autos gefördert worden mit zusammen rund zehn Milliarden Euro. "Die E-Mobilität ist die Zukunft", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Markt müsse sich aber zunehmend selbst tragen.
(Bericht von Christina Amann und Christian Krämer. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter Berlin.Newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder Frankfurt.Newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
