Buschmann kritisiert Brüssel - EU-Richtlinie zwingt ihn zu mehr Bürokratie
Berlin (Reuters) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat der EU-Kommission vorgeworfen, Deutschland unnötig viel Bürokratie aufzuzwingen.
"Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir nicht an anderer Stelle Bürokratie aufbauen: Die Kommission unter Ursula von der Leyen ist die größte Bürokratie-Quelle in ganz Europa", schrieb der FDP-Politiker am Montag auf der Kurznachrichtenplattform X, wenige Monate vor der Europawahl.
Am Freitagnachmittag hat das Justizministerium, das innerhalb der Bundesregierung federführend für Bürokratieabbau zuständig ist, mitgeteilt, eine EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeit großer Unternehmen umzusetzen. "Dazu sind wir nach EU-Recht verpflichtet", so Buschmann. "Unternehmen sollen künftig zusammen mit ihrem Jahresabschluss detailliert über ihren Umgang mit sozialen und ökologischen Herausforderungen berichten." Damit seien erhebliche Belastungen für die Wirtschaft verbunden. Die Richtlinie werde mit dem erforderlichen Mindestmaß umgesetzt, ohne zusätzliche Vorgaben Deutschlands.
Das Justizministerium hat mittlerweile einen ersten Referentenentwurf zur Umsetzung der sogenannten CSRD-Richtlinie an die Bundesländer und Verbände verschickt. Stellungnahmen sind bis zum 19. April möglich. Wirtschaftsprüfer sollen die Nachhaltigkeitsberichte abnehmen. Laut EU-Vorgaben wird die Anzahl der betroffenen Unternehmen ausgeweitet, ebenso wie die verlangten Angaben. Das Justizministerium geht von einer Einführung in mehreren Schritten aus. Zunächst geht es für das Geschäftsjahr 2024 nur um kapitalmarktorientierte Konzerne mit mindestens 500 Mitarbeitern. Bis 2028 werden weitere Firmen hinzukommen. Insgesamt dürften am Ende rund 13.000 deutsche Unternehmen betroffen sein. Doppelungen mit den Vorgaben aus dem Lieferkettengesetz sollen vermieden werden. Dieses nimmt größere Firmen für Missstände in den Lieferketten in die Pflicht. Dadurch sollen vor allem ökologische Schäden sowie Kinderarbeit verhindert werden.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
