Regierungssprecher - Brauchen noch Spitzengespräche für Etataufstellung
Berlin (Reuters) - Die Ampel-Spitzen werden laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit bis Anfang Juli noch einige Gesprächsrunden brauchen, um sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigen zu können.
Hebestreit sprach am Freitag von schwierigen Rahmenbedingungen. Wunsch und Wirklichkeit müssten in Einklang gebracht werden. Dafür werde es noch Reihe von Gesprächen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit den jeweiligen Ressortchefs der Ministerien geben. "Das sind interne Gespräche." Es gehe dabei darum, welche Prioritäten die Ampel setzen werde.
Hebestreit bekräftigte den Zeitplan, nach dem die Regierung am 3. Juli einen Haushaltsentwurf im Kabinett verabschieden will. Die Steuerschätzung von dieser Woche macht dies nicht leichter. Denn im Zeitraum 2024 bis 2028 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit insgesamt 80,7 Milliarden Euro weniger auskommen als im Herbst 2023 erwartet. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von 41,6 Milliarden Euro. 2025 sind es elf Milliarden.
"Die Steuerschätzung hat ja niemanden überrascht in der Regierung", sagte Hebestreit. Die Regierung habe selbst mit ihren Entscheidungen für Mindereinnahmen gesorgt, etwa mit der Absenkung der Stromsteuer.
Insidern zufolge wollten Scholz, Lindner und Habeck am Freitag mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beraten, der mehr Ausgaben angemeldet hat als ihm das Finanzministerium gewähren will. Konkrete Beschlüsse seien dabei noch nicht zu erwarten, hieß es in Regierungskreisen.
(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke, redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
