Sunak geht ins Risiko - Großbritannien wählt am 4. Juli neues Parlament

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London (Reuters) - In Großbritannien wird am 4. Juli ein neues Parlament gewählt.

Das kündigte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in London an und wählte damit einen überraschend frühen Wahltermin. "Es ist jetzt die Zeit für Großbritannien gekommen über seine Zukunft zu entscheiden", sagte Sunak. "In den nächsten Wochen werde ich um jede Stimme kämpfen", kündigte er im strömenden Regen vor dem Regierungssitz Downing Street 10 an. Er werde beweisen, dass nur eine konservative Regierung unter seiner Führung für wirtschaftliche Stabilität stehe. Auch der Oppositionschef und Labour-Vorsitzende Keir Starmer schaltete sofort in den Wahlkampfmodus: Man könne "das Chaos stoppen, wir können das Blatt wenden, wir können Großbritannien wieder aufbauen und unser Land verändern".

Viele Beobachter halten den Wahltermin für ein riskantes Manöver, denn die Konservative Partei von Sunak liegt in Umfragen etwa 20 Prozentpunkte hinter Labour. Gerechnet wurde mit einem Termin im November, um den Tories Zeit zu geben, Boden gut zu machen. Der Konservativen Partei droht nun nach 14 Jahren ein Ende an der Regierung.

Bei den Kommunalwahlen Anfang Mai hatten die Tories eine schwere Niederlage erlitten. Labour gewann einen Parlamentssitz in Nordengland und die Kontrolle über zahlreiche Stadträte. Damit erhöhte sich der Druck auf Sunak, die für die zweite Jahreshälfte erwartete Parlamentswahl vorzuziehen. Bis Januar 2025 muss ein neues Parlament gewählt werden.

SUNAKS HANDLUNGSSPIELRÄUME WURDEN IMMER ENGER

Sunak sah sich zuletzt auch wachsenden Widerständen in seiner eigenen Partei ausgesetzt, was seine Handlungsspielräume einschränkte. Immer mehr stützte er sich auf ein kleines Team von Beratern. Zudem droht der Kern seiner Migrationspolitik zu scheitern. Der Plan, über den Ärmelkanal in kleinen Booten nach Großbritannien kommende illegale Einwanderer nach Ruanda abzuschieben und damit Migranten abzuschrecken, kommt kaum voran.

Sunak verspricht sich nach Ansicht von Beobachtern möglicherweise Rückenwind von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Das Wirtschaftswachstum legte im ersten Quartal um 0,6 Prozent im Vergleich zum vierten Quartal 2023 zu. Auch die Inflation nähert sich dem Ziel der Bank von England von zwei Prozent: Sie lag zuletzt bei 2,3 Prozent. Vor einem Jahr betrug sie noch 8,7 Prozent. Sunak hat bereits früher einen Aufschwung in der zweiten Hälfte 2024 versprochen.

Der ehemalige Investmentbanker hat sein Amt als Premierminister vor weniger als zwei Jahren angetreten. Es ist ihm in dieser Frist kaum gelungen, ein klares politisches Profil zu entwickeln. Mal hat er sich als kühner Reformer dargestellt, mal als effektiver Technokrat und zuletzt als jemand, der sich "an den Plan halten" wird, um das Leben in Großbritannien schrittweise zu verbessern.

Auf den nächsten Regierungschef warten gewaltige Aufgaben. Großbritannien schwächelt im Vergleich der sieben mächtigsten westlichen Staaten (G7). Die britische Wirtschaft, die sechstgrößte der Welt, hat in den vergangenen 15 Jahren mehrere Rückschläge erlitten. Der Brexit im Jahr 2016, die Coronavirus-Pandemie und der Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise durch den russischen Überfall auf die Ukraine 2022 setzten dem Land zu.

Millionen Briten, die mit gestiegenen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, warten auf eine Verbesserung ihrer Lage. Menschen mit mittlerem Einkommen sind laut einer Studie der Resolution Foundation, des Centre for Economic Performance und der Nuffield Foundation um 20 Prozent ärmer als ihre Pendants in Deutschland und um neun Prozent ärmer als jene in Frankreich.

(Bericht von: William Schomberg, Elizabeth Piper, Andrew MacAskill und William James. Geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)