Chinas Militär demonstriert Macht rund um Taiwan - Gelassenheit in Taipeh

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Peking/Taipeh (Reuters) - Nach dem Amtsantritt des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te hat China mit einem umfassenden Militärmanöver erneut seinen Anspruch auf die Insel bekundet.

An den am Mittwoch begonnenen und für zwei Tage angesetzten Übungen rund um Taiwan waren Armee, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen beteiligt, wie die chinesische Volksbefreiungsarmee mitteilte. "Dies ist auch eine harte Strafe für die separatistischen Handlungen der Unabhängigkeitskräfte Taiwans und eine strenge Warnung vor Einmischung und Provokation durch externe Kräfte." In Taiwan wurden die Manöver eher als politische Machtdemonstration denn als konkrete militärische Gefahr gewertet.

Das chinesische Militär erklärte, Ziel der Übungen seien die Erprobung der Kampffähigkeit der Teilstreitkräfte im Verbund durch See-Luft-Patrouillen, von Präzisionsschlägen auf wichtige Ziele sowie von Operationen innerhalb und außerhalb der zu Taiwan gehörenden Inselkette. Der Wissenschaftler Su Tzu-yun vom taiwanischen Institut für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung sagte, zwar sei das Manöver mit einer angekündigten Dauer von zwei Tagen kürzer als frühere Übungen. Allerdings umfasse es mit einer Einbeziehung der Meeresregion rund um die Taiwan vorgelagerten Inseln ein ungewöhnlich großes Gebiet. "Die politischen Signale sind hier wichtiger als die militärischen", bilanzierte er. "Peking zeigt Muskeln", sagte der Wissenschaftler Wen-Ti Sung von der US-Forschungseinrichtung Atlantic Council. "Aber das ist nur ein Signal. Die tatsächliche 'Strafe' könnte noch kommen."

Das taiwanische Verteidigungsministerium verurteilte das Vorgehen Chinas und erklärte, die Inselrepublik sei abwehrbereit. Man habe Streitkräfte in Gebiete rund um die Insel entsandt. Die Luftabwehr und die landgestützten Raketentruppen hätten gegnerische Ziele im Blick. Die chinesischen Militärübungen seien nicht nur kein Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße, der Meerenge zwischen der Insel und dem Festland, sondern seien auch ein Zeichen des Militarismus, erklärte das Ministerium. Die Finanzmärkte blieben in Taiwan von dem Manöver unbeeindruckt. Die Börse in Taipeh schloss am Donnerstag leicht im Plus. Die Zentralbank erklärte, der Devisenmarkt laufe normal und es gebe keine ungewöhnlichen Zu- oder Abflüsse von ausländischem Kapital.

Der bisherige Vizepräsident Lai Ching-te hatte bei seiner Amtseinführung als Staatsoberhaupt am Montag in der taiwanischen Hauptstadt Taipeh die Unabhängigkeit der demokratisch regierten Inselrepublik betont. Die Volksrepublik China hingegen betrachtet die Insel als eigenes Territorium. Die Regierung in Peking hat nicht ausgeschlossen, Gewalt anzuwenden, um Taiwan unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Zukunft Taiwans könne nur von Chinas 1,4 Milliarden Einwohnern entschieden werden, nicht nur von den 23 Millionen Einwohnern Taiwans.

Auf dem chinesischen Festland hatten die Kommunisten 1949 die Macht übernommen, während sich auf Taiwan damals die vorherige Regierung hielt. Taiwan wird von den USA und anderen Staaten unterstützt, die allerdings mit Rücksicht auf China von einer offiziellen diplomatischen Anerkennung des Landes absehen. Das Schicksal der Insel ist auch wegen ihrer Rolle in der Halbleiterindustrie von großer Bedeutung für die Weltwirtschaft. In Taiwan ist unter anderem der weltgrößte Auftragschiphersteller TSMC ansässig.

(Bericht von Yimou Lee, Bernard Orr, Roger Tung, Liang-sa Loh und Jeanny Kao, geschrieben von Jörn Poltz, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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