SPD-Chef Klingbeil zu Etatdebatte - Werden keinen reinen Sparkurs mitmachen

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - SPD-Chef Lars Klingbeil pocht darauf, dass das Haushaltsloch für den Etat 2025 nicht nur über Einsparungen gestopft wird.

"Was nicht geht, ist, dass man eben mal 30, 40 Milliarden aus dem Bundeshaushalt rausspart", sagte Klingbeil am Donnerstag im Reuters-TV-Interview mit Blick auf die diskutierte Lücke im Etat für das kommende Jahr. "Dann würde was kaputt gehen in diesem Land. Und das ist eine klare Botschaft auch an Christian Lindner, dass wir Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen und dass dafür andere Lösungen gefunden werden müssen", erklärte Klingbeil. Als Optionen nannte er entweder Einnahmeerhöhungen oder einen anderen Weg bei der Schuldenbremse.

Er gehe trotz der Differenzen mit der FDP dennoch von einer Einigung in der Ampel aus, fügte Klingbeil hinzu. "Ich habe gerade keine Signale, dass das nicht klappen könnte", sagte er. Der SPD-Chef äußerte sich verwundert über die Vorschläge des Finanzministers nach massiven Steuersenkungen von bis zu 23 Milliarden Euro bis 2026. Er habe gar nichts dagegen, die arbeitende Mitte zu entlasten. "Aber da frage ich mich natürlich dann auch, wie soll man das noch mit in den Topf reinkriegen, wo wir gerade eh schon um jeden Centbetrag ringen bei diesem Haushalt." Vielleicht müsse sich der FDP-Chef grundsätzliche Fragen in der Steuerfinanzpolitik stellen.

KLINGBEIL: MÜSSEN AUCH ÜBER EINNAHMESEITE SPRECHEN

Klingbeil äußerte sich zurückhaltend zu der Frage, ob angesichts der Hochwasserschäden etwa in Süddeutschland wieder ein Sondertopf des Bundes für Aufbauhilfen nötig sei. Aber es müsse klar sein, dass der Bund in der Verantwortung stehe, wenn Hilfe gebraucht werde. "Dafür müssen Lösungen gefunden werden in der Regierung." Dagegen sei klar, dass man die Ukraine weiter unterstützen müsse. Deutschland sei der größte militärische Unterstützer in Europa, jetzt folge die Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Er sei bereit, "dass wir noch mehr Geld für die Ukraine ausgeben". Es sei wichtig, dass sich die Ukraine stabilisiere und sich verteidigen könne. "Aber was nicht passieren darf, ist, dass wir die Hilfe für die Ukraine ausspielen gegen die Frage einer stabilen Rente oder gegen die wirtschaftliche Stärke unseres eigenen Landes", mahnte der SPD-Chef.

Klingbeil betonte, er wolle keine Instrumentendebatte führen. Es sei aber kein Geheimnis, dass die SPD auch über die Frage reden wolle, wie man die Einnahmeseite des Staates verbessern könne - etwa über eine höhere Besteuerung von "Einkommensmilliardären und Einkommensmillionären". "Wir wissen, dass wir grundsätzlich auch ran müssen, die Schuldenregeln zu ändern", fügte er hinzu. Hintergrund ist die Frage, ob man angesichts der absehbar höheren Ausgaben für die Ukraine nicht die Schuldenbremse aussetzen oder ein neues sogenanntes Sondervermögen für Verteidigungs- oder Investitionsausgaben schaffen sollte. Dies fordern SPD und Grüne, Lindner und die FDP lehnen dies derzeit aber strikt ab.

KLINGBEIL: SPD WILL NICHT BEI DER SICHERHEIT SPAREN

Klingbeil betonte, dass er nicht gegen Einsparungen sei. Alle Ministerien müssten Programme durchleuchten und prüfen, wo es Sparmöglichkeiten gebe. Aber die SPD wolle etwa nicht bei der Sicherheit sparen. "Und damit meine ich übrigens nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit. Das ist für mich Teil der sozialdemokratischen Sicherheitspolitik", sagte Klingbeil mit Blick auf Kürzungsvorschläge der FDP in der Entwicklungshilfe. Man brauche zudem Geld für die innere Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt. "Ich glaube, dass da noch eine große Lücke zwischen meinen Vorstellungen und denen des Bundeskanzlers und den Vorstellungen von Christian Lindner ist", sagte der SPD-Chef.

Trotz der ungeklärten Fragen pocht der SPD-Chef darauf, dass sich das Bundeskabinett wie zugesagt am 3. Juli auf den Haushaltsentwurf einigen wird. "Das ist die klare Erwartung, die ich an die Regierung habe." Das Parlament habe das Recht, bis zum Sommer den Haushalt der Bundesregierung vorgelegt zu bekommen. Die Parlamentarier müssten sich auf die Haushaltsgespräche vorbereiten können, die nach der Sommerpause im Bundestag stattfinden. "Ich glaube, dass alle Fragen, die geklärt werden müssen, auch bis zum 3. Juli geklärt werden können."

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)