Labour macht Schaffung von Wohlstand zur Priorität bei britischer Parlamentswahl

Manchester (Reuters) - Labour-Chef Keir Starmer stellt die Schaffung von Wohlstand in den Fokus des Wahlprogramms für die Parlamentswahl in Großbritannien am 4. Juli.

Er wolle für politische und wirtschaftliche Stabilität sorgen, um Unternehmen bei der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu helfen, sagte Starmer am Donnerstag im nordenglischen Manchester bei der Vorstellung des Parteiprogramms. Um private Investitionen anzukurbeln, werde er sich auf die Lösung struktureller Probleme in den Bereichen Planung und Wohnungsbau konzentrieren, sagte Starmer. "Das ist ein Programm für die Schaffung von Wohlstand - das ist unsere oberste Priorität. Das Mandat, das wir von Großbritannien bei dieser Wahl erwarten, ist das für wirtschaftliches Wachstum."

Damit bricht Starmer mit dem lange gehegten Image von Labour, eine "Steuern und Ausgaben"-Partei zu sein. Starmer signalisiert, dass er sich eher an dem früheren Premierminister und Parteivorsitzenden Tony Blair orientiert als an seinem Vorgänger Jeremy Corbin, der 2019 für die schlimmste Niederlage der Labour-Partei seit 84 Jahren verantwortlich gemacht wurde.

Großbritannien brauche Stabilität, sagte Starmer. Er kündigte an, die Steuereinnahmen um mehr als acht Milliarden Pfund (ca. 9,5 Milliarden Euro) erhöhen zu wollen. Dazu solle stärker gegen Steuerbetrug vorgegangen werden. Für Arbeitnehmer sollten die Steuern nicht erhöht werden. Premierminister Rishi Sunak hatte dagegen vor zwei Tagen bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Konservativen Steuersenkungen von 17 Milliarden Pfund angekündigt.

Starmer liegt in Umfragen mit 20 Prozentpunkten deutlich vor Sunak. Wenige Wochen vor der Wahl häuften sich die schlechten Konjunkturnachrichten. Im Vergleich zum Vormonat stagnierte die britische Wirtschaft im April. Im März hatte es noch zu einem Wachstum von 0,4 Prozent gereicht. Die Arbeitslosenquote für den Zeitraum Februar bis April stieg auf 4,4 Prozent und erreichte damit den höchsten Wert seit den Sommermonaten 2021.

(Bericht von Elizabeth Piper, Alistair Smout, geschrieben von Kerstin Dörr, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)