Ost-Ministerpräsidenten fordern Maßnahmen gegen irreguläre Migration

Reuters · Uhr
Quelle: (c) Copyright Thomson Reuters 2024. Click For Restrictions - https://agency.reuters.com/en/copyright.html

Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff, fordert nach dem Rechtsruck bei der Europawahl rasche Maßnahmen gegen irreguläre Migration.

Es gebe "dringenden Handlungsbedarf bei der Exekutierung des Migrationsrechts, der Abschiebepraxis und der Bedürfnisbefriedigung nach Sicherheit", sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz. "Wir haben ein derzeit sehr destabilisiertes und instabiles Sicherheitsgefühl."

Haseloff forderte in diesem Zusammenhang weitere Kontrollen an den Grenzen: "Die Europameisterschaft und die Maßnahmen, die jetzt ergriffen wurden an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland, zeigen, dass es durchaus Wirkung geben kann", sagte er. "Wir brauchen sowas nachhaltig, dauerhaft, wirksam." Scholz sagte, die Zahl der irregulär einreisenden Menschen gehe zurück. Allerdings seien weitere Schritte erforderlich. Mit Blick auf die zur Fußball-EM eingeführten Grenzkontrollen sagte der Kanzler: "Das werden wir auch sicherlich noch länger so fortführen." Zudem bekräftigte Scholz, dass ausländische Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe abgeschoben werden müssten, notfalls auch nach Afghanistan.

(Bericht von Holger Hansen, Alexander Ratz; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)

onvista Premium-Artikel

onvista Trading-Impuls
Favoritenwechsel bei den US-Techwerten: IBM ist zurück!gestern, 15:36 Uhr · onvista
Favoritenwechsel bei den US-Techwerten: IBM ist zurück!
Gold, Aktien, exotische ETFs
So schützt du dich vor Inflation01. Apr. · onvista
So schützt du dich vor Inflation
Chartzeit Wochenausgabe vom 30.03.2025
US-Zölle und Inflation: Warum der Abschwung noch weiter gehen könnte30. März · onvista
US-Zölle und Inflation: Warum der Abschwung noch weiter gehen könnte

Das könnte dich auch interessieren

Rundumschlag in der Handelspolitik
Donald Trump verkündet umfassende Zölle - US-Futures brechen eingestern, 22:41 Uhr · onvista
Donald Trump verkündet umfassende Zölle - US-Futures brechen ein
onvista Trading-Impuls
Favoritenwechsel bei den US-Techwerten: IBM ist zurück!gestern, 15:36 Uhr · onvista
Favoritenwechsel bei den US-Techwerten: IBM ist zurück!
Dax Tagesrückblick 02.04.2025
Dax schwächelt vor Trump-Zollbekanntgabe - Bayer-Aktie unter Druckgestern, 17:58 Uhr · onvista
Dax schwächelt vor Trump-Zollbekanntgabe - Bayer-Aktie unter Druck
onvista Mahlzeit 02.04.2025
Johnson & Johnson verliert schon wieder, Visa und Mercedes im Fokusgestern, 12:59 Uhr · onvista
Johnson & Johnson verliert schon wieder, Visa und Mercedes im Fokus