Faeser dämpft Erwartungen an Asylverfahren in Drittstaaten

Berlin/Potsdam (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Erwartungen gedämpft, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union würden irreguläre Migration deutlich begrenzen.

Ein solches Instrument würde nicht "die Veränderung schlechthin" bringen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam. Es wäre lediglich "ein weiteres zusätzliches Instrumentarium". Man müsse schauen, "was überhaupt möglich ist". Höchste Priorität habe für sie die Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems.

Faeser kündigte an, dass jetzt Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten weiter geprüft würden, wie dies die Bundesländer gefordert hätten. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder hatte dies bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag beschlossen. Geprüft werden sollen vor allem das sogenannte Ruanda-Modell, bei dem das gesamte Asylverfahren in einem Drittstaat durchgeführt wird, sowie das Italien-Albanien-Modell, bei dem EU-Beamte die Verfahren in einem Drittstaat begleiten.

Faeser sagte, wenn überhaupt lohne wohl eher ein näherer Blick nach Albanien als nach Ruanda, weil "näher dran" und wohl auch rechtlich einfacher umzusetzen. In einem ersten Gutachten im Auftrag des Bundesinnenministeriums hatten sich Sachverständige eher skeptisch zu Asylverfahren in Drittstaaten geäußert. Entsprechende Modelle seien grundsätzlich zwar nicht ausgeschlossen. Viele Sachverständige hätten sich aber aus rechtlichen und Umsetzungsgründen skeptisch bis ablehnend geäußert, heißt es darin.

In der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS sind sogenannte Grenzverfahren vorgesehen. Darin sollen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden für Menschen, die eher geringe Aussichten auf ein Bleiberecht in der Europäischen Union haben.

(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)