Politischer Patt in Bulgarien - Wahlsieger scheitert an Koalitionsbildung

Sofia (Reuters) - Nach der Wahl in Bulgarien zeichnet sich die befürchtete Hängepartie ab.

Der designierte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow von der rechts-konservativen GERB scheiterte am Mittwoch mit dem Versuch, genügend Unterstützung für das von ihm vorgeschlagene Kabinett zu finden. Damit verlängert sich die politische Pattsituation in dem Balkanland.

Nach der sechsten Parlamentswahl in Bulgarien binnen drei Jahren Mitte Juni hatte Präsident Rumen Radew den Auftrag zur Regierungsbildung an Wahlsieger Scheljaskow erteilt. Doch seine GERB benötigt die Mitarbeit von mindestens zwei weiteren Parteien, um eine parlamentarische Mehrheit zu erlangen. Bei der Abstimmung am Mittwoch stimmten nur 98 der 240 Abgeordneten für den Vorschlag einer Minderheitsregierung unter Scheljaskow, während 138 dagegen waren.

Nun wird erwartet, dass Radew in den kommenden Tagen eine andere Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Infrage kommen etwa die zweitplatzierte "Bewegung für Rechte und Freiheiten", die vor allem die große türkische Minderheit repräsentiert, und die an dritter Stelle liegende reformorientierte PP. Doch auch dieser Versuch dürfte laut Beobachtern scheitern, was die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Wahl in dem südosteuropäischen Land erhöht.

Bulgarien ist der ärmste Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die Hoffnung, dass aus der Wahl eine stabilere Koalition hervorgeht und die politische Unsicherheit in dem Land beendet, war gering. Seit 2020 sind fünf Koalitionen nach teils erbitterten Streitigkeiten schnell auseinandergefallen. Pläne zum Beitritt in die Eurozone wurden bereits zweimal wegen verfehlter Inflationsziele verschoben.

(Bericht von Stoyan Nenov, geschrieben von Philipp Krach, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)