EU-Außenbeauftragter - Außenminister beraten Umgang mit Ungarn

Brüssel (Reuters) - Die EU-Außenminister werden nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über den Umgang mit der umstrittenen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft diskutieren.

Er habe eine Sonder-Beratung mit den 27 Außenministerinnen und Außenministern angesetzt, sagte Borrell am Montag vor Beginn der Gespräche. Danach werde er entscheiden, wie mit dem geplanten Treffen der EU-Außenminister in Ungarn Ende August umgegangen werden solle. Er kritisierte, dass der ungarische Außenminister den Eindruck erwecke, dass die EU den Krieg in der Ukraine fördere. Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem "Ego-Trip" der Ungarn. Kritik an der Regierung in Budapest kam auch von anderen EU-Außenministern.

"Zu der ungarischen Interpretation der Ratspräsidentschaft ist bereits alles gesagt", sagte Baerbock. "Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Ego-Trips der letzten Tage große Irritation auch bei vielen anderen Akteuren auf der Welt ausgelöst haben", fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die unabgesprochenen Reisen von Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach Moskau und Peking hinzu. Wenn es jemanden gebe, der den Krieg in der Ukraine stoppen könne, dann sei dies Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie sagte, der EU-Außenbeauftragte Borrell müsse nun entscheiden, wie man mit dem informellen Außenministertreffen umgehen solle.

Hintergrund ist, dass etliche EU-Regierungen bereits entschieden haben, dass sie keine Minister mehr zu EU-Treffen nach Ungarn schicken wollen, das bis Ende Juni 2024 die wechselnde EU-Ratspräsidentschaft innehat. Auch Innenministerin Nancy Faeser nimmt an dem Treffen der EU-Innenminister am Montag in Ungarn nicht teil, sondern lässt sich vertreten. Es werden diese Woche auch keine deutschen Minister zu den Treffen der EU-Justiz- und Gesundheitsminister anreisen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)