Innenministerium verbietet Islamisches Zentrum Hamburg

Berlin/Teheran (Reuters) - Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten.

Die Gruppierung sei eine extremistische, verfassungsfeindliche Organisation des Islamismus, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Vom Verbot betroffen seien auch IZH-Teilorganisationen in mehreren Städten. Das Vermögen der Gruppierungen werde beschlagnahmt. In den frühen Morgenstunden seien 53 Gebäude in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern durchsucht worden. Die Aktion richtet sich gegen schiitische Gruppen, die als Iran-nah gelten und denen die Unterstützung terroristischer Gruppen vorgeworfen wird. Das iranische Außenministerium bestellte den deutschen Botschafter in Teheran, Hans-Udo Muzel, ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete. Der Iran begreift sich als Schutzmacht der Schiiten. Sie und die Sunniten bilden die beiden Hauptzweige des Islams.

Um das Islamische Zentrum Hamburg gab es seit Jahren Debatten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte erst im Juni die Schließung gefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte stets darauf verwiesen, dass sie eine Schließung nicht vorher ankündigen werde.

Das Verbot der extremistischen Einrichtungen steht nach Angaben aus Sicherheitskreisen nicht im Zusammenhang mit der sogenannten Kalifats-Demonstration der Gruppierung "Muslim Interaktiv". Da hatten radikale Muslime im Mai in Hamburg die Ausrufung eines Kalifats in Deutschland gefordert.

BEREITS 2023 DURCHSUCHUNGEN

Das Innenministerium verwies am Mittwoch darauf, dass es bereits am 16. November 2023 Durchsuchungen in 55 Objekten in sieben Bundesländern gegeben habe, bei denen umfassendes Beweismittel sichergestellt worden war. Die Verdachtsmomente hätten sich so weit erhärtet, dass nun das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen folgen konnte.

"Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat", teilte Faeser mit. Das IZH und seine Teilorganisationen unterstützten zudem die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon und verbreiteten einen aggressiven Antisemitismus. Faeser betonte, dass der Staat nicht gegen eine Religion, sondern gegen Extremisten handele. Betroffen sind vier der schätzungsweise 150 bis 200 schiitischen Gemeinden in Deutschland.

(Bericht von Hans Busemann, Andreas Rinke, Elwely Elwelly, bearbeitet von Sabine Ehrhardt, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)