Hongkongs Demokratie-Aktivist Lai muss sich weiter vor Gericht verantworten

Hongkong (Reuters) - Der in Hongkong inhaftierte Demokratieaktivist Jimmy Lai ist mit seinem Antrag auf Einstellung seines Verfahrens wegen angeblicher Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz vor Gericht gescheitert.

Das zuständige Gericht entschied am Donnerstag, dass die Staatsanwaltschaft genügend Beweise vorgelegt habe, um den Prozess fortzusetzen. Der 76-jährige Lai, Gründer der inzwischen eingestellten pro-demokratischen Zeitung Apple Daily, plädierte in zwei Anklagepunkten auf nicht schuldig wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Außerdem ist er in einem minder schweren Fall der Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischen Materials angeklagt.

Lai ist eine prominente Figur der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong, das die Regierung in Peking 2020 verabschiedete, wurde als Reaktion auf die massiven pro-demokratischen Proteste im Jahr 2019 eingeführt. Es stellt unter anderem Sezession, Aufruhr und Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften unter Strafe. Kritiker sehen in dem Gesetz ein Instrument zur Unterdrückung der Opposition und zur Einschränkung der Freiheiten in der ehemaligen britischen Kolonie, der bei der Rückgabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte und Autonomie zugesichert worden waren.

Der Prozess gegen Lai wird international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Experten und Beobachter sehen darin einen wichtigen Test für die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz.

(Bericht von Jessie Pang, geschrieben von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)