Scholz - Die Zahlen bei irregulärer Migration müssen runter

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass die Regierung auch künftig auf Grenzkontrollen zu einigen Nachbarstaaten setzen wird.

"Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren", sagte der SPD-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" vom Freitag. Er verwies darauf, dass es ohnehin während der Olympischen Spiele in Paris, wie schon bei der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland, Kontrollen an der Grenze zu Frankreich gebe.

"Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte Scholz. Erwerbsmigration sei dagegen nötig und deshalb erwünscht. "Aber es gibt zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden. Deshalb haben wir ja mit verstärkten Grenzkontrollen begonnen", fügte er hinzu.

Der Kanzler wählt seit Wochen generell eine härtere Tonlage beim Thema Migration. So hatte er am Mittwoch erneut betont, dass die von ihm angekündigten Abschiebungen afghanischer und syrischer Straftäter kommen werden. Die Ampel-Regierung hatte dies - wie auch stationäre Grenzkontrollen - lange abgelehnt. Im September finden in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen statt. Dort sind migrationskritische Parteien wie die AfD und das BSW in Umfragen sehr stark.

Zur Bekämpfung der irregulären Migration und gegen Schlepper laufen ohnehin die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember weiter. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wiederum sind bei der EU-Kommission bis zum 11. November angemeldet. Für die Grenzen nach Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz gibt es wegen des Kampfes gegen illegale Migration stationäre Grenzkontrollen, die bei der EU noch bis Oktober und November angemeldet sind.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)