Wahlrecht-Urteil wegen technischer Panne zu früh veröffentlicht

Berlin (Reuters) - Die vorzeitige Veröffentlichung des Urteils zum Bundeswahlgesetz ist nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts wahrscheinlich nicht auf menschliches Versagen zurückzuführen.

Derzeit gebe es Anhaltspunkte für eine technische Ursache, teilte das Gericht am Dienstagabend mit. Der Direktor beim Bundesverfassungsgericht sei damit beauftragt, die genauen Umstände aufzuklären und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die einen solchen Fall in Zukunft verhindern sollten. Das Gericht bedauere, dass bereits am Montagabend eine Version der schriftlichen Urteilsgründe vorübergehend über das Internet öffentlich zugänglich gewesen sei. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe billigte am Dienstag wesentliche Teile der von der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP verabschiedeten Wahlrechtsreform.

(geschrieben von Birgit Mittwollen.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)