Anhaltende Proteste in Venezuela nach umstrittener Präsidentschaftswahl

Caracas/Hanoi (Reuters) - In Venezuela halten die landesweiten Proteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl an.

Am Dienstag strömten erneut Tausende Menschen auf die Straßen, um mit Märschen und wehenden Fahnen von Präsident Nicolas Maduro die Anerkennung seiner Wahlniederlage zu fordern. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sagte am Mittwoch, die EU könne die Wahl nur anerkennen, sofern alle Stimmen ausgezählt und Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien. Auch die USA und Brasilien drängten Venezuela zur Offenlegung der Wahldaten.

Borrell verwies darauf, dass die Wahlkommission in dem südamerikanischen Land die Ergebnisse auf Basis von 80 Prozent ausgezählter Stimmen verkündet habe und die Opposition auf ganz andere Zahlen gekommen sei. Die Auszählung müsse unabhängig bestätigt werden, sagte der Spanier bei einem Besuch in Vietnam. Erst wenn dies erfolgt sei, werde die EU über weitere Schritte beraten.

Das amerikanische Carter Center, das die Wahl beobachtet hat, teilte am Dienstagabend mit, der Urnengang könne nicht als demokratisch eingestuft werden. Internationale Standards seien nicht eingehalten worden. Die Experten bemängelten, dass keine Einzelergebnisse für Wahlkreise vorgelegt wurden. Der Wahlprozess sei von Anfang bis Ende fehlerhaft gewesen.

Die Regierung in Caracas wertete die Aufmärsche als versuchten Staatsstreich. "Was wir hier bekämpfen, ist ein Betrug des Regimes", sagte dagegen Oppositionsführerin Maria Corina Machado und rief zu friedlichen Protesten auf. Ihr Kandidat Edmundo Gonzales habe mehr als doppelt so viele Stimmen wie Maduro erhalten, so Machado, die sich auf 90 Prozent der zugänglichen Wahlergebnisse stützt.

GEGENSEITIGE VORWÜRFE

Maduro warf der Opposition in einer Fernsehansprache vor, Gewalt zu schüren. Der Vorsitzende des regierenden sozialistischen Kongresses, Jorge Rodriguez, forderte die Verhaftung von Gonzalez und Machado. Gonzalez warf er eine "faschistische Verschwörung" vor.

Die Proteste begannen am Montag, nachdem die Wahlbehörde bekanntgegeben hatte, dass Maduro mit 51 Prozent der Stimmen eine dritte Amtszeit antreten kann. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden seit Sonntag mindestens elf Menschen bei Zwischenfällen im Zusammenhang mit der Wahl oder den Protesten getötet. Mindestens zwei weitere Oppositionspolitiker wurden im Zuge der Unruhen festgenommen.

Für viele Venezolaner ist die Wahl die letzte Hoffnung auf Veränderung. "Edmundo ist der Präsident. Wir wissen, dass er die Wahl gewonnen hat", sagte die 27-jährige Börsenmaklerin Andrea Garcia. "Wir wollen in dem Venezuela leben, das unsere Eltern kannten, in dem es keinen Hunger auf den Straßen gab." Eine große Menschenmenge, viele mit venezolanischen Fahnen, skandierte: "Wir haben keine Angst!"

Zahlreiche Länder haben Venezuela aufgefordert, die Auszählung der Stimmen öffentlich zu machen. Die USA erwägen Insidern zufolge neue Sanktionen, sollte es nicht zu mehr Transparenz kommen. US-Präsident Joe Biden und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inacio Lula da Silva seien sich in einem Telefonat einig gewesen, dass Venezuela umgehend "vollständige, transparente und detaillierte Wahldaten" veröffentlichen müsse, teilte das US-Präsidialamt mit.

Auch die diplomatischen Spannungen in der Region verschärften sich. Costa Rica erklärte sich bereit, Machado und Gonzalez politisches Asyl zu gewähren. Machado dankte der Regierung, erklärte aber, es sei ihre Priorität, den Kampf von Venezuela aus fortzusetzen. Panama hatte am Dienstag die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela ausgesetzt und den Abzug seines diplomatischen Personals angekündigt.

(Bericht von Deisy Buitrago, Elida Moreno, Mayela Armas und Francesco Guarascio, geschrieben von Katharina Loesche und Christian Krämer. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)