Druck auf Sanchez nach Auftritt von Separatistenchef in Barcelona

Barcelona (Reuters) - In Spanien wächst nach dem Auftauchen des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont in Barcelona der Druck auf Ministerpräsident Pedro Sanchez.

Die Junts-Partei von Puigdemont kündigte am Freitag an, die Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung von Sanchez neu zu bewerten. Sanchez ist jedoch auf deren Stimmen angewiesen, um im Madrider Nationalparlament auf eine Mehrheit zu kommen. Bislang haben die sieben Junts-Abgeordneten die Sanchez-Regierung toleriert. Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo forderte Sanchez auf, seinen Sommerurlaub abzubrechen und zu erklären, warum der mit Haftbefehl gesuchte Puigdemont trotz großen Polizeiaufgebots vor Anhängern eine Rede halten konnte. Bislang hat die Zentralregierung nicht zu den Vorfällen Stellung bezogen, auch eine Reuters-Anfrage blieb zunächst unbeantwortet.

Auch am Freitag war der Aufenthaltsort von Puigdemont unbekannt. Zwar sollte der 61-Jährige nach Angaben von Junts-Generalsekretär Jordi Turull auf dem Weg zurück in sein belgisches Exil sein. Allerdings stellte der Chef der katalanischen Polizei - der Mossos - dies infrage. "Ich glaube nicht an das, was Politiker über seine Ausreise aus Spanien sagen", erklärte Eduard Sallent.

Am Donnerstag hatte Puigdemont in einer kurzen Rede vor Tausenden Anhängern in Barcelona einen Neustart der Separatistenbewegung versprochen. Danach tauchte er trotz einer großangelegten Suchaktion der Sicherheitskräfte unter. Die Flucht gelang ihm offenbar mit Hilfe zweier Mitarbeiter der Mossos, die festgenommen wurden. Puigdemont entging in Spanien einer Verhaftung im Zusammenhang mit dem 2017 gescheiterten Versuch, Katalonien von Spanien abzutrennen.

JUNTS VERLANGT DRUCK AUF RICHTER

Aus Sicht von Junts stellen die Ereignisse die Unterstützung der Madrider Minderheitsregierung infrage. Die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit hätten sich geändert, erklärte Generalsekretär Turull. Er forderte Sanchez auf, dafür zu sorgen, dass die Richter das Amnestiegesetz vollumfänglich umsetzen. Dieses Amnestiegesetz hatte Sanchez als Voraussetzung für die Unterstützung von Junts im Madrider Parlament durchgesetzt. Dadurch wurden Gerichtsverfahren gegen Hunderte Separatisten eingestellt. Davon sollte auch Puigdemont profitieren. Der Oberste Gerichtshof Spaniens entschied jedoch, dass nicht alle Vorwürfe gegen Puigdemont durch das Amnestiegesetz aufgehoben seien. Der Haftbefehl gegen den Separatisten-Chef bleibe daher bestehen. Ihm wird im Zusammenhang mit dem Sezessionsversuch Veruntreuung vorgeworfen.

In der Kritik stehen auch die Mossos. Der Richter am Obersten Gericht, Pablo Llarena, forderte die katalanische Polizei auf zu erklären, wie es dazu kommen konnte, dass einer der meistgesuchten Männer Spaniens unbehelligt eine Rede im Zentrum von Barcelona halten konnte. Vom Innenministerium in Madrid verlangte Llarena Auskunft darüber, wie Puigdemont dem Grenzschutz entgehen konnte.

Von den Kabinettsmitgliedern äußerte sich zunächst nur Präsidialminister Felix Bolanos am Rande der Olympischen Spiele in Paris. Die Festnahme von Puigdemont sei Aufgabe der Mossos gewesen, erklärte er. "Sie sind dafür zuständig, die Anweisungen des Obersten Gerichts auszuführen." Oppositionschef Feijoo vom konservativen Partido Popular sieht jedoch auch Regierungsmitglieder in der Verantwortung. Auf X forderte er die Rücktritte von Innenminister Fernando Grande-Marlaska und Verteidigungsministerin Margarita Robles.

Puigdemont hatte den Tag für sein Auftauchen in Barcelona nach sieben Jahren Exil mit Bedacht gewählt. Am Donnerstag war der Sozialist und Unabhängigkeitsgegner Salvador Illa vom Regionalparlament zum Regionalpräsidenten Kataloniens gewählt worden. Damit endete eine über zehnjährige Periode, in der separatistische Regionalregierungen in Barcelona das Sagen hatten.

(Bericht von Joan Faus, Geschrieben von Reinhard Becker und Hans Busemann, redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)