Erster Haftbefehl wegen Sabotage-Akt auf Nord Stream

Berlin (Reuters) - Wegen des Sabotage-Akts auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream hat der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger erlassen.

Die zuständige polnische Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch entsprechende Pressemeldungen. Der in Polen lebende Verdächtige habe das Land aber bereits verlassen, da es Deutschland versäumt habe, seinen Namen in eine Datenbank gesuchter Personen aufzunehmen, teilten polnische Staatsanwälte der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Bei dem Mann soll es sich nach Berichten von ARD, "Süddeutscher Zeitung" und "Zeit" um einen Tauchlehrer handeln. Drei der vier Nord-Stream-Pipelines, durch die russisches Erdgas nach Deutschland geliefert wurde, waren im September 2022 durch mehrere Explosionen in rund 80 Metern Tiefe zerstört worden. Ermittlungen ergaben, dass es sich dabei um einen Sabotage-Akt handelte. Wer die Tat in Auftrag gab, ist allerdings nach wie vor unklar. Vermutet wird, dass der Akt in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht.

Deutsche Ermittler gehen davon aus, dass der gesuchte ukrainische Taucher Teil eines Teams war, das die Sprengsätze platzierte, wie "SZ", "Zeit" und ARD unter Berufung auf nicht identifizierte Quellen berichteten. Federführend bei den Ermittlungen ist der Generalbundesanwalt. Die Bundesregierung wollte die Berichte am Mittwoch nicht kommentieren und verwies auf die Ermittlungsbehörden. Die Aufklärung des Sachverhalts habe für die Bundesregierung "höchste Priorität", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner lediglich. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Sprecherin der polnischen Nationalen Staatsanwaltschaft, Anna Adamiak, sagte, die deutschen Behörden hätten im Juni einen europäischen Haftbefehl an die Staatsanwaltschaft in Warschau im Fall des ukrainischen Staatsbürgers Wolodymyr Z. übersendet. "Letztendlich wurde Wolodymyr Z. nicht festgenommen, da er Anfang Juli das polnische Territorium verließ und die polnisch-ukrainische Grenze überquerte", schrieb sie in einer per E-Mail gesendeten Stellungnahme als Antwort auf Fragen von Reuters. Dies sei möglich gewesen, "weil die deutschen Behörden ... ihn nicht in die Datenbank gesuchter Personen aufgenommen hatten, was bedeutete, dass die polnische Grenzschutzbehörde keine Kenntnis und keinen Grund hatte, Wolodymyr Z. festzuhalten."

"GANZ SICHER NICHT ICH"

Den Medienberichten zufolge wurden ein weiterer Mann und eine Frau - ebenfalls ukrainische Tauchlehrer - im Zusammenhang mit dem Sabotageakt identifiziert. Gegen sie seien aber keine Haftbefehle erlassen worden. Die verdächtige Frau wurde von "Welt" nach Angaben des Mediums identifiziert und wies eine Tatbeteiligung zurück. Die Frau, deren Namen mit Svitlana U. angegeben wurde, bestätigte laut "Welt", Taucherin zu sein. "Aber meine maximale Tiefe sind 30 Meter", sagte sie. "Ich weiß nicht, wie tief diese Pipelines im Meer liegen, aber das müssten Spezialkräfte, Navy Seals, gemacht haben – aber ganz sicher nicht ich."

Russland macht die USA, Großbritannien und die Ukraine für die Explosionen verantwortlich. Die Regierungen der drei Länder weisen das zurück. Zunächst führten neben Deutschland auch Dänemark und Schweden Ermittlungen. Schwedische Ermittler fanden Spuren von Sprengstoff an mehreren am Tatort geborgenen Objekten, was die absichtliche Natur der Explosionen bestätigte. Die schwedischen und dänischen Untersuchungen waren im Februar dieses Jahres abgeschlossen worden, ohne dass dabei ein Verdächtiger hätte identifiziert werden können.

Im Januar 2023 hatten deutsche Ermittler eine auf Rügen Jacht durchsucht mit der Annahme, dass das Boot zum Transport von Sprengstoff verwendet worden sein könnte. Dabei fanden sich auch Spuren, die auf Taucher hinwiesen.

(Bericht von Rachel More und Alexander Ratz in Berlin, Anna Wlodarczak-Semczuk in Warschau; redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)