Handelsstreit weitet sich aus - China nimmt EU-Milchprodukte ins Visier

Peking/Berlin (Reuters) - Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und China weitet sich aus.

Das Handelsministerium teilte am Mittwoch in Peking mit, eine weitere Antidumping-Untersuchung bei Importen aus der EU aufzunehmen. Betroffen seien Milchprodukte wie verschiedene Käsesorten, Milch und Sahne. Die Bundesregierung hofft auf eine Lösung am Verhandlungstisch. Auslöser ist der Streit über Sonderzölle der EU auf Elektroautos aus China.

Das Handelsministerium erklärte, Anlass der Prüfung sei eine Beschwerde chinesischer Branchenverbände der Milchindustrie von Ende Juli. China werde 20 Subventionsprogramme aus dem Kreis der 27 EU-Länder prüfen, insbesondere diejenigen aus Österreich, Belgien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Finnland, Italien, Irland und Rumänien. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt hat bereits im Juni eine Antidumping-Untersuchung gegen Schweinefleischimporte aus der EU eingeleitet. Dies trifft vor allem Spanien, die Niederlande und Dänemark.

Das Vorgehen Chinas gilt als Retourkutsche. Die EU wirft dem asiatischen Land vor, in China produzierte Elektroautos übermäßig zu subventionieren. Dies sorgt nach EU-Angaben für unfaire Wettbewerbsvorteile und bremst das Umstellen der europäischen Autobauer auf mehr Elektromobilität. Die EU-Kommission hatte am Dienstag in einem Zwischenschritt angekündigt, einige Strafzölle für Elektroauto-Importe zu reduzieren. Der höchste Aufschlag beträgt jetzt 36,3 Prozent nach zunächst angekündigten 37,6 Prozent. Endgültig wird das Thema Ende Oktober entschieden. Die Regierung in Peking kritisiert die Importzölle scharf.

In Berlin sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner, die Bundesregierung habe die Entscheidung der EU-Kommission zur Kenntnis genommen und werte diese aus. Man setze auf weitere Gespräche mit China. "Eine einvernehmliche Lösung ist nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin wünschenswert." Eine Eskalation des Handelsstreits würde beiden Seiten schaden. "Klar ist aber auch, dass wir von der chinesischen Seite ernsthaft Bewegung und Fortschritte benötigen." Ziel sei es, einen fairen Handel zu haben und nicht neue Schranken aufzubauen. Es gelte der Appell an China, die Überkapazitäten der dortigen Industrie als auch die hohen Subventionen anzugehen.

Die EU war im vorigen Jahr nach Neuseeland Chinas zweitgrößter Lieferant für Milchprodukte - mit mindestens 36 Prozent des Gesamtwerts der Importe des Jahres 2023, wie aus chinesischen Zolldaten hervorgeht. Die EU exportierte nach Zahlen der Brüsseler Behörde Milchprodukte im Wert von 1,7 Milliarden Euro nach China, nach zwei Milliarden im Jahr 2022. "Der Gesamtwert der Exporte von Schweinefleisch und Milchprodukten der EU nach China – Waren, die möglicherweise von Zöllen betroffen sind – ist geringer als der Wert der chinesischen Exporte von Elektrofahrzeugen in die EU, den wir für 2023 auf rund 13,5 Milliarden Dollar schätzen", sagte China-Experte Chim Lee vom Analysehaus Economist Intelligence Unit.

(Bericht von Mei Mei Chu, Joe Cash und Christian Krämer, Mitarbeit von Klaus Lauer. Redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)