FDP fordert - Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge

Berlin (Reuters) - Ukrainische Flüchtlinge sollten nach dem Willen der FDP nicht mehr automatisch Bürgergeld beziehen können.

"Die Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wäre besser", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Berlin. Djir-Sarai lobte in diesem Zusammenhang den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke von der SPD, der sich im "Stern" ähnlich geäußert hatte.

"Wenn die Bundes-SPD dem klugen Vorschlag ihres Parteifreunds aus Brandenburg folgen will, können wir das sofort angehen", sagte Djir-Sarai. "Wir sehen das als FDP genauso." Das Ziel einer solchen Maßnahme sei auch, Arbeitsanreize zu setzen. "Schließlich sind gerade in Deutschland erstaunlich wenige ukrainische Flüchtlinge in einem Beschäftigungsverhältnis – im Vergleich zu anderen europäischen Staaten", sagte der FDP-Politiker. "Angesichts des grassierenden Arbeits- und Fachkräftemangels ist das eine vertane Chance, da müssen wir dringend etwas tun."

Woidke hatte im "Stern" gesagt, die Entscheidung, ukrainische Flüchtlinge nach Beginn des Krieges automatisch in das Bürgergeld aufzunehmen, sei damals richtig gewesen, "weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist." In anderen EU-Staaten gingen weit mehr ukrainische Flüchtlinge einer Arbeit nach als in Deutschland. "Das müssen wir ändern. Das würde unserer Wirtschaft guttun – wir brauchen Arbeitskräfte – und die Integration fördern."

(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)