Scholz in Solingen - "Das war Terrorismus"

Berlin/Solingen (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich tief betroffen über den Messeranschlag in Solingen gezeigt.

"Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle", sagte ein offenkundig bewegter Kanzler bei einem Besuch am Tatort am Montagvormittag. "Das ist etwas, was wir niemals hinnehmen werden, was wir niemals akzeptieren werden", fügte der Kanzler hinzu. Zugleich kündigte der SPD-Politiker Konsequenzen an. Das Waffenrecht müsse verschärft werden und Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürften, müssten konsequent abgeschoben werden.

Er sei "wütend und zornig", sagte Scholz. Der mutmaßliche Täter müsse schnell und hart bestraft werden. Und es müsse alles dafür getan werden, dass sich solche Dinge nicht ereigneten. Der Kanzler verwies darauf, dass die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland zuletzt um 30 Prozent deutlich gestiegen sei. Das sei aber kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Die Dublin-Regeln müssten umgesetzt und irreguläre Migration generell bekämpft werden. Gleichzeitig dürfe der radikale Islamismus die Gesellschaft nicht spalten. "Wir werden uns diesen Zusammenhalt nicht kaputt machen lassen", sagte Scholz.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte konsequente Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan. "Mir ist klar, dass das kompliziert ist, aber da muss rangegangen werden", sagte Wüst, der zusammen mit Scholz und dem Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach, eine Erklärung abgab. Dazu brauche es eine neue Lagebeurteilung. Die Menschen hätten zurecht die Erwartung, dass die Politik Antworten finde, "nicht nur in Worten, sondern auch in Taten", betonte der CDU-Politiker.

Der Solinger Oberbürgermeister Kurzbach mahnte, der Staat müsse beweisen, dass er handlungsfähig sei. Das erwarteten die Menschen zurecht. "Wir sind noch lange nicht durch mit dem Schrecken der Ereignisse hier", sagte Kurzbach und fügte hinzu: "Lasst uns zur Ruhe kommen in Solingen."

Bei einem Stadtfest am Freitag waren mehrere Personen niedergestochen worden. Drei Menschen starben, acht weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Am Samstag stellte sich ein 26 Jahre alter Syrer der Polizei, er sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen. Nach Medienberichten hätte der Syrer bereits abgeschoben werden sollen, die Behörden setzten das jedoch nicht durch.

(Bericht von Alexander Ratz; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)