Merz fordert von Scholz in Asylpolitik Bruch mit Grünen und FDP

Berlin (Reuters) - Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen fordert Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingspolitik einen Bruch mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP.

CDU/CSU und SPD verfügten im Deutschen Bundestag über ausreichend Stimmen, um erforderliche Änderungen in der Asyl-Gesetzgebung herbeizuführen, sagte CDU-Chef Merz am Dienstag in Berlin. "Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land." Es gehe jetzt darum, die Probleme zu lösen und nicht diese zu beschreiben oder zu sagen, was nicht gehe.

Erforderlich seien etwa Änderungen im Aufenthaltsrecht oder auch im Bundespolizeigesetz. Union und SPD könnten das ohne Rücksicht auf Grüne und FDP beschließen, sagte Merz. Es gehe der Union nicht darum, Teil der Regierung zu werden. Aber CDU/CSU seien nicht unschuldig daran, dass die irreguläre Migration in Deutschland aus dem Ruder gelaufen sei. Er wolle deshalb mit den Teilen der Koalition, die guten Willens seien, das Problem lösen. Zugleich habe er Scholz bei einem Treffen am Dienstagmorgen im Kanzleramt vorgeschlagen, dass beide Seiten eine Person benennen, die Vorschläge für fundamentale Gesetzesänderungen erarbeiten solle. Für die Union wäre das der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei. "Es reicht, wir müssen jetzt zu Entscheidungen kommen", sagte Merz.

Zu seinem gut einstündigen Gespräch mit dem Kanzler sagte Merz, man habe "gut gesprochen". Jetzt sei es die Entscheidung von Scholz, wie es weitergehe. Für ihn sei aber klar: "Geht nicht, ist kein Argument, das ich mehr gelten lasse, dann muss es machbar gemacht werden." Er widerspreche hier vehement der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken, die gesagt habe, die Politik könne aus dem Anschlag von Solingen nichts lernen. Es gebe einen Kontrollverlust bei der Migration, und dies müsse geändert werden. "Es gibt kein Tabu, wir können über alle Regeln reden", fügte Merz mit Blick auf das Grundgesetz und die europäischen Gesetze hinzu.

"IN DER SUMME ZU VIELE"

Merz betonte zugleich, von den eingereisten Menschen sei es nur eine "kleine Prozentzahl, die uns Probleme machen". Ein großer Teil der Migrantinnen und Migranten lebe völlig unauffällig in Deutschland und versuche, sich zu integrieren. Aber: Von den derzeit gut eine Millionen Syrern lebe mehr als die Hälfte im Bürgergeld. Dies zeige, dass die Integration nicht gut verlaufe. "Die meisten, die hier sind, machen uns keine Probleme, außer dass sie in Summe zu viele sind." Die Ausländerbehörden seien völlig überlastet, was zwangsläufig auch zu Fehlern führe.

Scholz hatte als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt und erneut betont, dass es künftig auch Abschiebungen von straffälligen Afghanen und Syrern geben müsse. Dies ist in der Bundesregierung aber umstritten. Justizminister Marco Buschmann (FDP) befürwortet dies, das Außenministerium hatte am Montag darauf verwiesen, dass in allen Landesteilen in Syrien gekämpft werde. In Solingen hatte mutmaßlich ein 26 Jahre alter Syrer am Freitag wahllos auf Menschen eingestochen, drei von ihnen starben. Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Er hätte eigentlich längst abgeschoben werden sollen, was die Behörden aber versäumten.

(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)