Wagenknecht-Partei kurz nach Gründung schon Zünglein an der Waage

- von Christian Krämer und Maria Martinez

Berlin/Eisenach (Reuters) - Die Partei von Sahra Wagenknecht ist noch nicht einmal ein Jahr alt, kann am Sonntag aber trotzdem das Zünglein an der Waage werden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

Wahlforscher trauen ihr zu, rund 15 Prozent und mehr zu holen. Um die Rechtsaußen-Partei AfD aus der Regierung zu halten, könnte in beiden Ländern das BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht - zum Zuge kommen. Dafür müsste aber etwas möglich werden, was bisher als undenkbar gilt - eine Zusammenarbeit der konservativen CDU mit dem BSW, das vor allem aus Ex-Politikern der Linken hervorgegangen ist. Wichtiges Thema im Wahlkampf und ein potenzieller Streitpunkt bei der Bildung einer Landesregierung könnte der Krieg in der Ukraine werden.

Es folgt ein Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum BSW wenige Tage vor den Wahlen:

WAS ERHOFFEN SICH ANHÄNGER VOM BSW?

Bei den Wahlkampfveranstaltungen geht es nicht nur um landespolitische Themen. Die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine und die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen sind ebenfalls oft Thema. Besucher der Veranstaltungen fordern immer wieder eine Lösung des Ukraine-Konflikts durch diplomatische Verhandlungen, was aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht möglich ist, weil sich Russland Gesprächen darüber verweigert. Außerdem soll die Flüchtlingspolitik restriktiver werden.

Die Wirtschaftslage wird als schlecht wahrgenommen. "Ich bin selber nicht mehr so lange in Eisenach wahrscheinlich", sagt der 20-jährige Louis Hüttig der Nachrichtenagentur Reuters am Rande einer BSW-Wahlveranstaltung in der thüringischen Stadt. Es gebe zu wenig Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Wie viele andere Teilnehmer ist Hüttig neugierig, was das BSW anders machen würde. Die etablierten Parteien seien für ihn unwählbar. Sie sollten keine parteipolitischen Spielchen aufführen, sondern den Willen der Bürger umsetzen. Dass das BSW noch kein umfassendes Programm hat, stört viele Besucher nicht. Wagenknecht sorge für frischen Wind, sagt etwa Christiane Trescher in Eisenach. Sie mache konkrete Ansagen und habe eine klare Meinung.

WELCHE THEMEN SIND ENTSCHEIDEND?

Wahlforscher Stefan Merz von Infratest dimap sagt, das BSW mobilisiere Wähler vor allem mit den Themen Zuwanderung und Ukraine-Krieg. Beide hätten zuletzt nicht an Dringlichkeit verloren. "Das erfolgreiche Abschneiden des BSW bei der Europawahl im Juni hat dem BSW einen zusätzlichen Schub gegeben", sagt der Experte mit Blick auf steigende Zustimmungswerte im Bund. Das Bündnis sei dadurch noch sichtbarer geworden. Bei der Europawahl - der ersten für die neue Partei nach der Gründung im Januar - erzielte das BSW 6,2 Prozent. Bei den Landtagswahlen im Osten will Wagenknecht starke zweistellige Ergebnisse einfahren.

WIE SIND DIE UMFRAGEN FÜR SACHSEN UND THÜRINGEN?

In Sachsen kommt das BSW bei Umfragen von Infratest, Forschungsgruppe Wahlen sowie Insa derzeit auf elf bis 15 Prozent. Damit läge es auf Platz drei hinter der CDU und der AfD und deutlich vor den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. In Thüringen ist das Bild ähnlich, auch hier belegt das BSW den dritten Rang: Die Partei kann mit 17 bis 20 Prozent rechnen, obwohl die Linke im Freistaat mit Ministerpräsident Bodo Ramelow noch zweistellige Werte hat. Top-Themen für die Wähler sind laut Insa Zuwanderung, Sicherheit und Bildung. Nach dem Anschlag auf Teilnehmer eines Volksfests in Solingen forderte Wagenknecht einen Kurswechsel in der "naiven" Flüchtlingspolitik. "Wer unkontrollierte Migration zulässt, bekommt unkontrollierbare Gewalt."

WAS BEDEUTET DAS FÜR DIE REGIERUNGSBILDUNGEN?

Obwohl die Ergebnisse am Sonntag natürlich noch nicht feststehen, ist bereits jetzt klar, dass die Regierungsbildung in Erfurt und Dresden extrem schwierig wird. In Sachsen ist eine Mehrheit für die CDU nur mit dem BSW möglich, sofern die AfD nicht Teil einer Regierung wäre. In Thüringen wäre rechnerisch eine Koalition aus CDU, BSW und SPD drin.

Wagenknecht hat zuletzt deutlich gemacht, eine Regierung schmieden zu wollen - aber nur, wenn es einen wirklichen Politikwechsel gibt. Sie fürchtet, dass sonst BSW-Wähler schnell wieder enttäuscht weiterziehen könnten. Sie hat bereits Bedingungen gestellt, die wenig mit Landespolitik zu tun haben - etwa Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Krieges. Und ungewöhnlich: Die gebürtige Jenaerin will sich als Chefin der Bundespartei persönlich vor Ort in Koalitionsverhandlungen einbringen. Das BSW wirbt derzeit mit einem höheren Mindestlohn und steuerlichen Entlastungen für Menschen mit einer geringen Rente - beides ebenfalls keine landespolitischen Themen.

Für die CDU sind die Umfragen ein Dilemma. Denn die Partei schließt Bündnisse mit der AfD als auch mit den Linken aus, nicht aber mit dem in Teilen populistischen BSW. CDU und SPD wollen ihren Landesverbänden freie Hand lassen, was für neue Konstellationen spricht, auch wenn diese inhaltlich kaum unter einen Hut zu bringen sind. Vor allem Wagenknechts Verteidigung russischer Positionen gilt in der CDU, die klar an der Seite der Ukraine steht, als Problem. "Das BSW ist eine leere Hülle - mit nur wenigen Dutzend Mitgliedern in Thüringen und Sachsen", sagt ein führender CDU-Wahlkämpfer. Die sächsische SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping wehrt sich gegen eine Einmischung aus dem Saarland, dem Wohnort von Wagenknecht und ihrem Mann Oskar Lafontaine, früher SPD-Chef und Bundesfinanzminister. "Ich halte nicht viel davon, vom Saarland aus bestimmt zu werden", so Köpping.

WORAUF MUSS MAN NACH DER WAHL ACHTEN?

In Thüringen dürfte die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf ein starkes Ergebnis einfahren. Die langjährige Oberbürgermeisterin von Eisenach hat Regierungserfahrung und könnte zur schärfsten internen Rivalin von Wagenknecht in der Partei aufsteigen, die bislang kaum Mitglieder hat und nur langsam wachsen will, um Machtkämpfe wie einst bei der AfD zu verhindern. Auch der Umgang mit der AfD könnte zum Problem werden. Wolf hatte eine Zusammenarbeit nicht völlig ausgeschlossen. In einer TV-Debatte sagte sie, das BSW könnte auch für AfD-Gesetzentwürfe stimmen. "Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt." Am Tag danach ruderte die Partei aber bereits zurück. Wagenknecht hat eine Zusammenarbeit in Thüringen ausgeschlossen.

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