Faeser wird Bundesländer und Union zu Asyl-Gesprächen einladen

Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird rasch Vertreter der Bundesländer und der Union zu vertraulichen Gesprächen über die Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen einladen.

Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch an. "Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden Lehren ziehen", erklärte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin. Die Bundesregierung habe bereits früher Maßnahmen beschlossen, die Wirkung zeigten.

Die Zahlen der irregulären Migration seien längst nicht so gesunken, wie auch er sich dies wünsche, sagte Scholz weiter. Deshalb berate die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen, etwa beim Waffenrecht und bei aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen.

"Es ist ein gutes Signal, wenn die größte Oppositionspartei eine Zusammenarbeit anbietet", sagte Scholz zum Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz. Es müsse auch aufgeklärt werden, wieso der mutmaßliche Attentäter von Solingen noch in Deutschland gewesen sei, obwohl er längst nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)