Niedersachsen - Staat steigt mit 80 Prozent bei Meyer Werft ein

Berlin (Reuters) - Das Land Niedersachsen hat erstmals offiziell bestätigt, dass es gemeinsam mit dem Bund mit rund 80 Prozent bei der angeschlagenen Meyer Werft einsteigen will.

Dazu werde man sich zusammen mit 400 Millionen Euro an dem 1795 gegründeten Traditionsunternehmen aus Papenburg beteiligen und umfangreiche Bankbürgschaften übernehmen, sagte Landeswirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Mittwoch im niedersächsischen Landtag. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits am Dienstag darüber berichtet, dass die Eignerfamilie Meyer in den kommenden Jahren dann vorübergehend etwa 20 Prozent halten soll, bevor sie eine Art Rückkaufoption erhält. Lies bekräftigte zudem, dass die öffentliche Hand nicht das Ziel habe, "langfristig Mehrheitsgesellschafter zu bleiben".

Trotz aller positiven Zeichen für den Rettungsplan müsse er aber sagen: "Es gibt noch keine endgültige Garantie, dass es klappt." Wichtige Entscheidungen auf Ebene der Fremdkapitalgeber, der Familie Meyer und der parlamentarischen Gremien von Bund und Land seien noch zu treffen.

Vorige Woche hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil dem weltgrößten Kreuzfahrtschiffbauer die Rettung durch den Staat zugesagt. Bis Mitte September sollen alle Details stehen.

STAATSBÜRGSCHAFTEN FÜR 2,6 MILLIARDEN EURO FREMDKAPITAL

Minister Lies verteidigte den Eingriff des Staates. Die Krise der Werft gefährde über 20.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in Deutschland. "Es geht nicht nur um ein Unternehmen, sondern es geht auch um die Wettbewerbsfähigkeit und auch den Ruf des gesamten Schiffbaustandorts Deutschland." Die geplanten staatlichen Bürgschaften für Bankkredite bezeichnete der SPD-Politiker als riesig. "Wir reden hier von rund 2,6 Milliarden Euro, die Bund und Land verbürgen sollen." Beihilferechtlich sei man auch ohne zusätzlichen privaten Investor auf der sicheren Seite.

Die oppositionelle CDU kündigte an, die geplante Lösung mitzutragen. Allerdings müsse klar sein, dass die öffentliche Hand letztlich wieder aus dem Konzern aussteige, der möglichst in die Hände der Meyer-Familie zurückgehen sollte, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. "Die Werft darf keine Staatsbehörde werden, denn der Staat weiß nicht besser, wie man Schiffe baut." AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann forderte die Landesregierung auf, mittelfristig einen Verkauf der Werft an China auszuschließen - "sonst ist diese Rettung gar nichts wert".

(Bericht von Klaus Lauer, redigiert von Myria Mildenberger - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)