Erste Abschiebung nach Afghanistan - Regierung verschärft Asyl-Kurs

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verschärft den Asyl-Kurs deutlich: Nach der Vorlage eines Maßnahmepakets mit Gesetzesverschärfungen wurden am Freitag erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

"Deutschland schiebt heute 28 Straftäter nach Afghanistan ab", teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. "Das ist ein klares Zeichen: Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen", sagte Kanzler Olaf Scholz am Freitag. Er kündigte in einem Spiegel-Interview zudem "harte Gespräche" mit europäischen Partnern an, damit diese Flüchtlinge zurücknehmen, deren Asylverfahren dort laufen sollten.

Nach dem tödlichen Anschlag auf einen Polizisten in Mannheim Ende Mai hatte Scholz angekündigt, dass man Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abschieben wolle. Die tödliche Messe-Attacke von Solingen, bei der Ende vergangener Woche auf einem Volksfest drei Menschen getötet und acht verletzt wurden, hatte dann eine breite Debatte über Gesetzesverschärfungen in Gang gesetzt.

Die Ampel-Koalition legte deshalb am Donnerstag ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem eine Verschärfung der Waffengesetze und die Streichung von Leistungen für Personen vorsieht, die eigentlich von einem anderen Schengen-Staat betreut werden müssten. Zudem sollen Besuche von Afghanen und Syrer in ihrer Heimat dazu führen, dass sie hier ihren Schutzstatus verlieren. Scholz hatte Donnerstagabend angekündigt, dass die Ampel ihre zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarten Punkte schnell umsetzen werde. Am Dienstag wollen Bund, Länder und die oppositionelle Union über weitere Maßnahmen beraten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, beharrte gegenüber der "Rheinischen Post" darauf, dass die Regierung wegen der hohen Zahl an neu ankommenden Flüchtlingen und Migranten eine "nationale Notlage" ausrufen müsse. In Düsseldorf forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)ein Ende illegaler Einreisen nach Deutschland. Dies sei nötig, um das Problem einer Überforderung durch Migranten in Ländern und Kommunen zu stoppen, sagte der CDU-Politiker im Landtag.

GEMISCHTE REAKTIONEN AUF ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN

Laut "Spiegel" startete ein Flugzeug mit 28 schweren Straftätern an Bord am Morgen von Leipzig in Richtung Kabul. Unter Berufung auf Sicherheitskreise hieß es weiter, die Afghanen seien aus mehreren Bundesländern nach Leipzig gebracht worden. Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug 1000 Euro Handgeld erhalten. Scholz sagte, die Aktion sei von langer Hand vorbereitet gewesen.

Vor allem das Auswärtige Amt hatte auf die rechtlichen und organisatorischen Probleme einer Abschiebung verwiesen, weil es keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu der in Afghanistan regierenden radikal-islamischen Taliban gibt. Man habe die Rückführung über "regionale Schlüsselländer" erreicht, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ob es sich dabei nur um Katar und Usbekistan handelt, wollte er nicht sagen. Die Taliban unterhalten in Katar ein Verbindungsbüro, über das es Kontakte gegeben haben soll. Ob auch Abschiebungen nach Syrien in Vorbereitung sind, wollte Hebestreit nicht sagen.

Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan sind umstritten. Kritiker halten sie für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht, denn in Afghanistan drohen Menschenrechtsverletzungen. Vizekanzler Robert Habeck verteidigte die Abschiebungen: "Wir haben stets gesagt: Mörder, Islamisten, Vergewaltiger, Schwerkriminelle, die unseren Schutz missbrauchen, müssen das Land verlassen. Daher ist das konsequent", sagte er zu Reuters. Gleichzeitig müsse das Asylrecht unangetastet bleiben. Die Regierung deutete an, dass Absprachen getroffen wurden, dass den zurückgeschickten Afghanen keine Todesstrafe droht.

"Wer mit den Taliban zusammenarbeitet, der fördert den Islamismus, anstatt ihn zu bekämpfen", kritisierte dagegen ein Sprecher der Nichtregierungsorganisation ProAsyl. Die AfD warf der Regierung Aktionismus vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag vor.

SCHOLZ - "HARTE GESPRÄCHE" MIT EUROPÄISCHEN PARTNERN

Scholz kündigte zudem an, dass sich die Regierung um bessere Absprachen mit europäischen Partnern kümmern werde. Hintergrund ist, dass Deutschland im Jahr 2023 mehr als 70.000 Anträge an andere Schengen-Staaten gestellt hatte, damit diese Flüchtlinge zurücknehmen, die dort bereits einen Asyl-Antrag gestellt haben oder hätten stellen müssen. Die Zahl der tatsächlichen Rückführungen lag aber nur bei 5053 Personen. Seit Januar 2024 hätten andere Schengen-Mitgliedstaaten in 25.049 Fällen eine Rücksendung aus Deutschland akzeptiert - für diese Personengruppe kämen die nun anvisierten Leistungskürzungen infrage, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Scholz verwies auf Verbesserungen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das allerdings teilweise erst 2026 in Kraft tritt. "Trotzdem führen wir harte Gespräche mit unseren Nachbarn, wenn sie zum Beispiel Asylbewerber einfach zu uns durchwinken", sagte er. Man spreche auch "sehr deutlich" mit Italien, dass sich seit Ende 2022 weigert, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Im Falle Griechenland verhinderten allerdings deutsche Gerichte oft eine Rückführung.

(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz, Matthias Inverardi, Holger Hansen; redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)